Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. "Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden", sagte Merz der "Rheinischen Post".

Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt die Arbeit übernommen, "die eigentlich das Parlament selbst hätte übernehmen müssen", ergänzte Merz. Zugleich attackierte der Oppositionsführer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Bundeskanzler sollte irgendwann einmal die Führung seines Kabinetts übernehmen." Scholz lasse immer wieder zu, dass sich einzelne Bundesminister über Wochen in der Öffentlichkeit streiten. "So kann man nicht führen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik, schon gar nicht ein Bundeskabinett", sagte Merz.

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. "Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Bürger könnten jetzt planen. Mit bis zu 70 Prozent staatlicher Förderung und längeren Übergangszeiten für den Heizungstausch werde dafür gesorgt, dass alle von dem Gesetz betroffenen Menschen den Umstieg auf klimaneutrales Heizen schaffen könnten. "Daran wird nicht mehr gerüttelt und gleich in der ersten Sitzungswoche im September werden wir das so verabschieden", so der SPD-Chef. Zum Aufruf von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), die Ampel solle nach dem Stopp der zunächst für diesen Freitag von der Ampel geplanten Verabschiedung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht innehalten, sagte Klingbeil: "Wir brauchen keine Ratschläge von Friedrich Merz". Über das Heizungsgesetz sei in den letzten Wochen sehr viel und öffentlich debattiert worden. "Wir haben nichts still und heimlich gemacht. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts und schließen das Verfahren jetzt direkt nach dem Sommer ab." +++