Merz erneuert Brandmauer-Garantie

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab und bekräftigt die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Merz sagte der „Bild“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ CDU/CSU setzten nächste Woche bei der Abstimmung über härtere Regeln in der Migrationspolitik wie Zurückweisungen und mehr Abschiebungen vielmehr auf Zuspruch von SPD und Grünen. Die FDP hatte bereits eine Zustimmung signalisiert.

„Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren.“

Zuletzt hatte der Kanzlerkandidat noch gesagt, ihm sei es dann egal, von wem die Stimmen kämen. Damit hatte er breite Kritik ausgelöst. +++