Merz besteht auf Vertrauensfrage am Mittwoch

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, sich über gemeinsame Gesetze und einen Termin für die Vertrauensfrage im Paket zu verständigen. „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat“, sagte Merz dem „Stern“.

Er forderte den Kanzler auf, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage zu stellen. „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“ Damit bleiben die Fronten im Neuwahl-Streit auch nach der jüngsten Bewegung des Kanzlers verhärtet.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz ursprünglich angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. Am Freitag hatte sich der Kanzler gesprächsbereit gezeigt und ins Spiel gebracht, sich über Projekte und den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage zu verständigen.

CDU will Soli abschaffen

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen ‚die Reichen‘ geworden“, sagte Merz dem „Stern“. „Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.“

Merz stellt sich damit im Wahlkampf gegen den Bundeskanzler und die SPD, die den Soli beibehalten wollen. Seit 2021 zahlen nur noch die oberen rund zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler den Solidaritätszuschlag. Er war ursprünglich 1995 im Rahmen der finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht will sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen.

Merz kündigte zudem eine große Arbeitsmarktreform an. „Wir müssen eine echte Arbeitsmarktreform machen. Als erstes muss dazu der Name ‚Bürgergeld‘ verschwinden“, sagte er. „Wir wollen ein neues System der Grundsicherung. Wir helfen selbstverständliche denen, die Hilfe wirklich brauchen. Aber derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten, jedenfalls hat er sonst keinen Anspruch auf umfassende staatliche Hilfen.“

Der CDU-Chef hob hervor, sich dabei an Gerhard Schröder (SPD) orientieren zu wollen: „Wir wollen das schaffen, was Schröder mit der Agenda 2010“ gelungen sei. Man müsse in der Politik Entscheidungen treffen, „manchmal auch harte Entscheidungen“, sagte Merz. „Aber ich werde kein zweiter ‚Basta-Kanzler‘ sein. Ich will mit guten Angeboten und mit Verständigung auf gemeinsame Ziele hinarbeiten.“ +++