Merz beklagt Stilllegung von Akw Emsland als „gegen alle Vernunft“

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten.“ Merz erklärte weiter: „Der Scholz-Regierung scheinen grüne Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Abend unter Bezug auf die Ergebnisse eines „Stresstests“ mitgeteilt, von den letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken über den Jahreswechsel hinaus zwei bis April im Reservemodus zu halten. Das Akw Emsland soll aber am Jahresende endgültig abgeschaltet werden.

FDP pocht weiter auf AKW-Laufzeitverlängerung

Die FDP hat mit deutlicher Kritik auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, nach dem Jahreswechsel zwei Kernkraftwerke nur als Ersatzreserve am Netz zu behalten. „Ich sehe Bewegung bei Robert Habeck – aber das reicht nicht aus, um die Strompreise runterzubringen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Man müsse die Laufzeiten verlängern, sonst drohten „absurde Kosten“ für die Verbraucher. Dürr sagte außerdem, ihm sei „nicht klar, warum das Kernkraftwerk im Emsland ausgeklammert wird“. Das dürfe „auf keinen Fall mit der Landtagswahl zusammenhängen“, so der FDP-Politiker.

CSU erwartet wegen AKW-Abschaltung „massiv“ höhere Strompreise

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Bundesregierung gefordert, die Kapazitäten auf dem Strommarkt zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Kapazitäten, ansonsten werden die Preise noch weiter durch die Decke gehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Gefragt nach den Auswirkungen der Abschaltung der drei verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland zum Ende des Jahres, sagte Dobrindt, dass weniger Kapazitäten zu höheren Strompreisen führen würden: „Das heißt, dass sich die Verbraucher darauf einstellen müssen, dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke die Preise weiter massiv steigen.“ Sollten „Blackouts“ im Winter auftreten, trage Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem eine Mitverantwortung dafür, sagte Dobrindt weiter. „Wenn er Habeck die Möglichkeit gibt, die Kernkraftwerke abzuschalten, hat er die Mitverantwortung dafür, dass wir ganz offensichtlich keine Stabilität mehr im Netz und in der Energieversorgung in diesem Jahr im Winter haben werden.“ +++