Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, den Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückzustellen. In einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ sagte Merkel, CDU und CSU hätten ein breites Fundament an Überzeugungen, aber in einem „nicht unwichtigen“ Punkt unterschiedliche Auffassungen. „Damit sollten wir leben können“, erklärte die Kanzlerin. Das gemeinsame Fundament trage, „auf dem werden wir ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten“. Zu CSU-Chef Horst Seehofer sagte Merkel nur, „was wir besprechen, das wird eingehalten.“ Zugleich verteidigte sie erneut ihre Flüchtlingspolitik: „In der historischen Situation war es richtig, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, Zuflucht zu geben.“ Gleich im Spätsommer habe man aber damit begonnen, „ordnend und steuernd einzugreifen“. Die EU-Türkei-Vereinbarung sei „im beiderseitigen Interesse“ und die Zusammenarbeit, „gleichermaßen sinnvoll“ ist. Merkel: „Niemand kann wollen, dass wieder jeden Monat Hunderte Menschen in der Ägäis ertrinken und mafiöse Schleuserbanden daran viel Geld verdienen.“ +++
and then
Zügellos, zahnlos, machtlos, respektlos: Genau -Seehofer und seine CSU-Kombattanten!
Hat Seehofer nicht erst kürzlich bei seiner groß angekündigten (angedrohten?) Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seinen Schwanz eingezogen? Und jetzt knickt er bei dem Streit um eine Obergrenze schon wieder ein!
Merkel läßt Seehofer trotz großem Vorab-CSU-Getöse immer wieder „abtropfen“!
Die Kanzlerin nimmt Seehofer offensichtlich schon lange nicht mehr ernst!
Hat sie doch ihr von Seehofer und seinem CSU-Gefolge aufs Heftigste bekämpfte „Wir schaffen das“-Mantra vom letzten Sommer nach einem Jahr unverändert wiederholt, ohne die zahllosen Flüchtlings-(Schein?-)Initiativen der Bayerischen Staatsregierung zu würdigen. Und dann hat sie auch noch eines drauf gesetzt und die kritische Kommentierung ihrer Flüchtlingspolitik als „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung“ („Jahrhundertfehler“ und „Herrschaft des Unrechts“ waren noch „harmlose“ Auswürfe) kritisiert und eine sprachliche Abrüstung gefordert: wen anders als insbesondere Seehofer und seine CSU-Kombattanten kann sie damit gemeint haben? Und was erklärte kürzlich Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom: „Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände“.
Und jetzt erklärt Frau Merkel unwidersprochen nicht nur, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten wird, sondern auch, dass sie eine Obergrenze weiterhin für falsch hält. Und Seehofer kann das nur gequält zur Kenntnis nehmen und – wiederum einknicken!
Der Scheinriese Seehofer schrumpft zum Gartenzwerg. Da hilft es auch nicht, dass er – erneut hilflos? – einen CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 ins Gespräch brachte bzw. – von CSU-Veteran Stoiber – ins Gespräch hatte bringen lassen. Vielleicht sollte man ihm – kein Königreich, kein Fürstentum, keine Grafschaft, aber wenigstens – eine Zwergenkolonie schmackhaft machen?
Aber die Medien schreiben ihn hoch!
„I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
i find nix, i brauch nix, i frag nix,
i fühl nix, i spür nix, i klag nix.“
https://youtu.be/KzwJeMGG0ec
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Und Söder antwortet auf Merkels „sprachliche Abrüstungsinitiative“ in seiner bekannt stillosen Art: „mit Stilfragen gewinnt man keine Wähler zurück“! Aha, aber wohl mit Stillosigkeit!? Jetzt habe ich den Politikstil der CSU verstanden.
Aber: wir brauchen keine AfD-Kopie in dieser Regierung. Keiner hat diese hineingewählt!