Elmau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit Hochdruck vorantreiben. Man habe sich „hier auch in den Gesprächen über den Welthandel darauf geeinigt, dass wir jetzt mit Hochdruck arbeiten – die Europäische Kommission und die vertretenden europäischen Länder haben sich dazu bekannt“, sagte Merkel im „Bericht aus Berlin“. Sie strebe die Unterzeichnung des Abkommens noch innerhalb der Amtszeit von US-Präsident Obama an. Auch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und verschiedenen Nationen in Asien werde rasch unterzeichnet werden, so Merkel. „Und ich finde, wenn es um mehr Arbeitsplätze geht, dann sollte Europa nicht hintenan stehen, sondern alles tun, damit es voran geht.“ Bis zum Ende des Jahres sollten die wichtigsten Wegmarken abgeschlossen sein, so Merkel weiter.
Merkel erwartet vom Gipfel ein starkes Signal an Russland. Die Vertreter der G7 „haben betont, dass das Teilen von gemeinsamen Werten für uns wichtig ist“, so Merkel weiter. Die Annexion der Krim durch Russland und die Konflikte um Donezk und Luhansk hätten gezeigt, dass die G7 und Russland unterschiedlicher Auffassungen zu diesen Werten seien. Russland sei ein Partner in Fragen des iranischen Atomprogramms oder dem Bürgerkrieg in Syrien, doch gebe es „eine Barriere im Augenblick“, von der Merkel nicht sehe, „dass sie sehr schnell überwunden werden“ könne. In Anbetracht der unterschiedlichen Wertvorstellungen sei es sinnvoll gewesen, sich ohne Russland getroffen zu haben. +++ fuldainfo
Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement), das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen, Sozialstandards, Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen. Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.
Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA
Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs. TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten, da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards, im Geheimen verhandelt werden, sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.
Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.
Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor von USA hineingearbeitet welche fuer die EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft und wenn die Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten. LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott– macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich. Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht und die EU durch NatoKriege und von USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Wahrscheinlich ist Merkel genau so ahnungslos wie andere Politiker.
Es fehlt die ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten um am Ende der Verhandlungen schnell unterzeichnen zu koenen.
Freihandelsvertrag mit US ist naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Die wichtigsten Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird m 90%seines Exports getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Merkel ahnungslos? sie hat doch die USA-Konzepte gelesen –und lange deren
Bekanntgabe verhindert! Welchen Grund hätte sie haben sollen das Bekanntwerden des Inhalts zu verhindern??
Außer der Verhinderung des berechtigten Widerstands der Bevölkerung.
Das ist purer Verrat an der Bevölkerung
Frau Merkel scheint wirklich ernsthaft zu glauben, es gäbe durch TTIP mehr Arbeitsplätze. Bei einem selbst von der EU-Kommission geschätzten „Wachstumsschub“ von 0,1 Prozent pro Jahr ist das eine kühne Annahme. Außerdem gibt es inzwischen auch eine ernst zu nehmende Studie, die davon ausgeht, dass TTIP sehr viele Arbeitsplätze kostet. Aber was tut die Kanzlerin nicht alles, um unsere „Freunde“ aus Übersee zu beglücken. Auch wenn die deutsche Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen das Abkommen ist, was kümmert es die „beliebteste Kanzlerin aller Zeiten und mächtigste Frau der Welt“?