Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel will sich mit den Gewerkschaften über die Rentenpolitik verständigen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, soll es dazu am kommenden Dienstag ein Spitzengespräch zwischen der CDU und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geben. Zur sechsköpfigen Verhandlungsdelegation der CDU gehören sowohl Rentenexperten als auch hochrangige Politiker aus der CDU-Führung wie Fraktionschef Volker Kauder, Präsidiumsmitglied Jens Spahn und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der DGB fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Merkel hatte zuletzt in einem Gespräch mit der DGB-Spitze vor einer Kampagne gewarnt, die Angst vor Altersarmut befördere und im Ergebnis der AfD "in die Hände" spiele. +++
Nachdem Merkel rentenpolitisch offensichtlich nicht den Fußstapfen eines ihrer Vorgänger, Konrad Adenauer, folgen will, ist Schlimmes zu befürchten. Ein Adenauer mit Weitblick und Mut ist weit und breit nicht, auch nicht in den Gewerkschaften, zu erkennen.
Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun, bzw.
- frech und falsch zu behaupten, dafür wäre kein Geld da!
Konkret könnte das bedeuten: insbesondere auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, aber auch das Renteneintrittsalter zu verschieben, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
Die CDU wird weitgehend von den Interessen der Unternehmerverbände geleitet. Diese haben nur ein Ziel: Keinen Cent mehr für die Rentenkasse zu zahlen. Insofern ist eine Verständigung mit der Arbeitnehmer- und Rentnerseite nicht möglich. Hinzu kommt, dass die meisten Gesprächsteilnehmer keine Ahnung von der gesetzlichen Rentenversicherung haben und lediglich partei-populistisch argumentieren (z. B. Herr Spahn - Jahrgang 1980). Dieser Herr sollte sich mal um die Altersvorsorge für seine Generation (außerhalb des Bundestags) kümmern. Tut er aber nicht, und zwar mit dem Argument, die jüngere Generation sei nicht mehr zu belasten (gemeint ist in Wirklichkeit die jüngere Generation der Unternehmer). Und so verschleudern die jungen Leute ihr Geld in Backfabrik-Filialen, Dönerbuden, Klamottenläden und sonstwo. Aber Geld für die Altersvorsorge in Form von ein paar Euro mehr Beitrag in die Rentenversicherung haben sie nicht. Politiker, die hier zusehen, werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.
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Nachdem Merkel rentenpolitisch offensichtlich nicht den Fußstapfen eines ihrer Vorgänger, Konrad Adenauer, folgen will, ist Schlimmes zu befürchten. Ein Adenauer mit Weitblick und Mut ist weit und breit nicht, auch nicht in den Gewerkschaften, zu erkennen.
Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun, bzw.
- frech und falsch zu behaupten, dafür wäre kein Geld da!
Konkret könnte das bedeuten: insbesondere auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, aber auch das Renteneintrittsalter zu verschieben, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
Bis er gefunden ist, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.
Die CDU wird weitgehend von den Interessen der Unternehmerverbände geleitet. Diese haben nur ein Ziel: Keinen Cent mehr für die Rentenkasse zu zahlen. Insofern ist eine Verständigung mit der Arbeitnehmer- und Rentnerseite nicht möglich. Hinzu kommt, dass die meisten Gesprächsteilnehmer keine Ahnung von der gesetzlichen Rentenversicherung haben und lediglich partei-populistisch argumentieren (z. B. Herr Spahn - Jahrgang 1980). Dieser Herr sollte sich mal um die Altersvorsorge für seine Generation (außerhalb des Bundestags) kümmern. Tut er aber nicht, und zwar mit dem Argument, die jüngere Generation sei nicht mehr zu belasten (gemeint ist in Wirklichkeit die jüngere Generation der Unternehmer). Und so verschleudern die jungen Leute ihr Geld in Backfabrik-Filialen, Dönerbuden, Klamottenläden und sonstwo. Aber Geld für die Altersvorsorge in Form von ein paar Euro mehr Beitrag in die Rentenversicherung haben sie nicht. Politiker, die hier zusehen, werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.