Merkel will Neuwahlen – und wieder antreten

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten. Das sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der Sendung „ARD-Brennpunkt“, die am späten Montagnachmittag teilweise aufgezeichnet wurde. Sie habe den Wählern versprochen, für mindestens vier Jahre im Amt zu bleiben, da könne sie nun nicht nach zwei Monaten schon wieder aufgeben. Dies wäre „komisch“, so Merkel. Auch zu Gesprächen mit der SPD sei sie jedoch jederzeit bereit. Der Weg zu einer ebenfalls möglichen Minderheitsregierung müsse hingegen sehr genau überlegt werden. „Ich will nicht niemals sagen, aber ich bin sehr skeptisch“, so die Kanzlerin. Sie plane eine solche Minderheitsregierung nicht. Der Bundespräsident habe jetzt das Heft des Handelns in der Hand. Frank-Walter Steinmeier werde „das weitere Vorgehen ordnen“, so Merkel. Ihr heutiges Gespräch mit ihm sei sehr gut gewesen.

Umfrage nach Jamaika-Aus: Mehrheit will Neuwahlen

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition wünschen sich die meisten Bundesbürger Neuwahlen. Das ist das Ergebnis einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“. 45 Prozent aller Wahlberechtigten sprechen sich danach für einen erneuten Urnengang als Ausweg aus der entstandenen Krise aus. 27 Prozent hätten derzeit am liebsten wieder eine Große Koalition, 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Für eine Große Koalition plädieren am häufigsten Anhänger der CDU (41 Prozent; SPD: 24 Prozent), für Neuwahlen am häufigsten Anhänger der AfD (71 Prozent), der FDP (56 Prozent) und der Linken (53 Prozent), für eine Minderheitsregierung am häufigsten Anhänger der Grünen (41 Prozent). Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen laut Forsa aber kaum anders entscheiden als bei der letzten Bundestagswahl. Die größten Zuwächse würden demnach die Grünen erzielen. Die Ergebnisse: CDU/CSU 31 Prozent; FDP 10 Prozent; Grüne 12 Prozent; SPD 21 Prozent; Linke 9 Prozent; AfD 12 Prozent; Sonstige 5 Prozent. Über die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) hat laut der Umfrage kein Verständnis für die Entscheidung der FDP am späten Sonntagabend, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abzubrechen. Verständnis haben 43 Prozent. Rückendeckung für den Abbruch der Verhandlungen erhält die FDP in der Umfrage besonders von den Anhängern der AfD (80 Prozent) und von den eigenen Anhängern (64 Prozent). Allerdings wird das Scheitern der Verhandlungen nicht vor allem der FDP, sondern allen vier Parteien angelastet, die an den Sondierungsverhandlungen beteiligt waren.

Insgesamt machen 38 Prozent der Befragten die CDU, die CSU, die Grünen und die FDP gemeinsam für das Scheitern verantwortlich. 26 Prozent kreiden dies besonders der CSU, jeweils 19 Prozent der FDP und den Grünen sowie 6 Prozent der CDU an. Mit Blick auf mögliche Kanzlerkandidaten im Falle von Neuwahlen haben die Bundesbürger bei der CDU/CSU eine klare Meinung: 49 Prozent aller Wahlberechtigten sind der Meinung, dass Angela Merkel in diesem Fall wieder als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten solle. Von den CDU-Anhängern sind 85, von den CSU-Anhängern 69 Prozent dieser Meinung. Für Wolfgang Schäuble sprechen sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer 8 Prozent aus, für Annegret Kramp-Karrenbauer 7 Prozent, für Peter Altmaier 5 Prozent und für Ursula von der Leyen 4 Prozent aus. Weniger eindeutig ist das Umfrageergebnis mit Blick auf den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten: Dass Martin Schulz bei Neuwahlen wieder als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte, meinen 29 Prozent aller Wahlberechtigten (53 Prozent der SPD-Anhänger). Olaf Scholz kommt demnach auf 15 Prozent, Sigmar Gabriel auf 14 Prozent, Andrea Nahles auf 6 Prozent und Stephan Weil auf 5 Prozent. 70 Prozent der Deutschen sind am Tag nach dem Aus für Jamaika laut RTL/n-tv-Trendbarometer der Meinung, dass Horst Seehofer seine Ämter als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident zur Verfügung stellen sollte. Von den CDU-Anhängern sprachen sich 73 Prozent, von den CSU-Wählern 64 Prozent dafür aus. +++