Merkel will bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in der EU

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für notwendig, das Investitionsprogramm der Europäischen Union durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zu ergänzen. Mit seiner Äußerung, der Plan verlaufe in einem Vakuum, wenn er nicht durch Reformen begleitet werde, habe der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, recht, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könne nicht das wettmachen, was die Politik leisten müsse. Für Merkel gehöre dazu, „dass Bürokratie abgebaut wird, dass die Rahmenbedingungen stimmen“. Private Unternehmen müssten die Kraft zu Investitionen haben. „Da kommt das Steuersystem ins Spiel“, sagte die Bundeskanzlerin. Es dürfe Investitionen nicht verhindern. „All das muss durch die Politik auf europäischer Ebene oder auf staatlicher Ebene geregelt werden.“ Die Bundeskanzlerin begrüßte, dass die Mittel aus dem 315-Milliarden-Programm über die EIB investiert werden. „Diese Bank verfügt über Erfahrungen. Sie weiß, wo Investitionen lohnend sind, wo man auch noch zusätzlich privates Kapital einwerben kann“, erklärte Merkel. Sie plädiert mit Nachdruck für „zukunftsfähige Investitionen“.

Die Bundeskanzlerin nennt Investitionen in den Breitbandausbau und im Forschungsbereich. Es gehe darum, „dass daraus neue Arbeitsplätze entstehen, dass daraus auch Wertschöpfung entsteht, die uns als Europäische Union, aber auch als Mitgliedsstaaten insgesamt stärker macht.“ Erneut betonte die Bundeskanzlerin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei „noch nicht ausreichend“. Es gebe ganze Bereiche, in denen Europa zurzeit nicht führend sei, etwa die digitale Wirtschaft. „Da müssen wir aufholen, wenn wir nicht von anderen abgehängt werden wollen, die natürlich nicht auf uns warten.“ +++ fuldainfo