Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. „Das ist auch dringend notwendig“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast. Dafür setze man Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro ein. „Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal massiv unterstützen – und zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen“, so Merkel. Auch normaler „bezahlbarer“ Wohnraum solle gefördert werden. Familien sollten sich nicht zwischen Wohneigentum oder Kindern entscheiden müssen. Durch das Baukindergeld würde beides zusammenpassen. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang außerdem verbilligtes Bauland für Kommunen sowie ein schlankeres Baurecht. Auch die Situation der Mieter solle verbessert werden, sagte Merkel. Außerdem solle der Mietspiegel standardisiert und transparenter gemacht werden. All diese Maßnahmen sollen mehr Wohnraum schaffen und die Rechte der Mieter stärken, ohne dass Vermieter in eine schwierige Lage gebracht werden, sagte die Kanzlerin. +++
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher es nicht verwunderlich, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und über 32.000 landeseigene Wohnungen an dubiose Investoren verscherbelt!
Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
Und in der neuen GroKo setzt die Union bisher ihr Bremserverhalten imLandwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort! Da bedarf es noch viele Machtwörter von Merkel! Nur: hört man in der Union noch auf Sie?
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung „auf die absolut notwendigen Bereiche“ das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher es nicht verwunderlich, wenn heute festgestellt wird, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Wir können festhalten, dass die Union alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.) bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und über 32.000 landeseigene Wohnungen an dubiose Investoren verscherbelt!
Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Umso mehr, als die Union jetzt ihr wahres Gesicht zu diesem Thema zeigt: die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollen dieses Gesetz wieder abschaffen anstelle es zu verbessern!
Und in der neuen GroKo setzt die Union bisher ihr Bremserverhalten imLandwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium fort! Da bedarf es noch viele Machtwörter von Merkel! Nur: hört man in der Union noch auf Sie?
Ach noch etwas!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4