Merkel verteidigt „vertrauliche“ Verhandlungen für TTIP

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit über das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. „Wenn europäische Standards für ein Freihandelsabkommen mit Amerika unterschritten würden, wären viele Bedenken gerechtfertigt“, sagte die Regierungschefin in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Aber es bleibt bei unseren sehr hohen europäischen Standards für Verbraucher und Umwelt. Dafür stehe ich ein.“ Gleichzeitig wandte sich Merkel aber gegen die völlige Offenlegung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA, die bisher hinter verschlossenen Türen stattfinden: „Wir werden noch mehr Transparenz ermöglichen. Die neue EU-Kommission ist schon dabei, das umzusetzen. Unserem Ziel, möglichst viele europäische Interessen durchzusetzen, dienen aber gerade vertrauliche Gespräche.“

Die Kanzlerin ist entschlossen, trotz der Skepsis in der Bevölkerung und zunehmender Kritik bei ihrem Koalitionspartner SPD auch weiterhin auf TTIP zu setzen: „Ein Freihandelsabkommen zwischen diesen beiden großen Wirtschaftsräten führt zu mehr Arbeitsplätzen. Außerdem gibt es uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im sozialen Bereich.“ Die Kanzlerin drückt sogar aufs Tempo: „Was zwischen den USA und Europa vereinbart wird, könnte beispielgebend auch für andere Gegenden der Welt sein. Wir haben bei den Verhandlungen keine Zeit zu verlieren, denn gerade im asiatischen und pazifischen Bereich werden immer neue Freihandelsabkommen geschlossen, und gerade China ist da sehr aktiv.“ +++ fuldainfo