Merkel verteidigt Bundeshaushalt

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Es sei für jedermann erkennbar, dass der Haushalt wieder „sehr gute Daten“ aufweise, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man werde im nächsten Jahr erstmals seit 2002 mit der Gesamtverschuldung wieder unterhalb von 60 Prozent liegen. „Was wir da schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur“, so Merkel.

Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Bundesregierung scharf angegriffen. „Sie reden von einer schwarzen Null, doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden“, sagte Weidel zur Eröffnung der Haushaltsdebatte. „Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.“ Im Bundeshaushalt würden schlicht nicht alle Ausgaben ausgeführt, so Weidel. Die AfD-Fraktionschefin forderte unter anderem einen „schonungslosen Kassensturz“ und „echte Steuergerechtigkeit“. Merkel äußerte sich in ihrer Rede auch zu weiteren Themen. Zum von den USA aufgekündigten Iran-Atomabkommen sagte die Kanzlerin: „Der Iran hält sich nach allen Erkenntnissen der Internationalen Atomeinenergiebehörde an die Verpflichtungen aus diesem Abkommen.“ Die Vereinbarung sei einstimmig vom UN-Sicherheitsrat indossiert wurden. „Und deshalb glauben wir, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass es nicht richtig ist, dieses Abkommen jetzt in dieser Situation zu kündigen“, so Merkel.

Das bedeute aber nicht, dass man mit dem, was der Iran ansonsten tue, zufrieden sein könne. Weitere Themen in Merkels Rede waren unter anderem der Verteidigungsetat, der Syrien-Konflikt und der anstehende EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia. „Es geht um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“, sagte die Bundeskanzlerin zur Erhöhung der Militärausgaben. Bei der Generalaussprache zum Kanzleretat kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Dabei geht es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch als erste Fraktion das Rederecht. Merkel war die erste Rednerin nach Weidel. +++