Merkel verspricht Borissow: „Zeitnah“ mit der Türkei sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will baldmöglichst das Gespräch mit der Türkei suchen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag, nachdem Merkel mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow telefoniert hatte. „Das Thema des Gesprächs war die Verschärfung der Lage an den Außengrenzen zur Türkei“, sagte Seibert. Merkel und Borissow seien sich einig gewesen, „dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind“. Die Türkei hatte in den letzten Tagen Flüchtlinge in Richtung EU-Außengrenze durchgelassen, entgegen der bisherigen Vereinbarungen mit der Europäischen Union. Die Türkei beherbergt nach EU-Angaben derzeit vier Millionen Flüchtlinge. Tausende warten an den Grenzen nach Griechenland und Bulgarien und hoffen auf eine Weiterreise in die Europäische Union.

Union bringt nach türkischer Grenzöffnung Zurückweisungen ins Spiel

Als Reaktion auf die Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ins Spiel gebracht. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen: „Das war unser Versprechen an die Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten“, sagte Frei der „Welt“. „In letzter Konsequenz und in aller Klarheit heißt das auch: lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.“ Frei forderte europaweit grenzpolizeiliche Unterstützung für Griechenland und humanitäre Hilfe für die Grenzregion. „Die Lage besorgt zu beobachten, reicht nicht“, warnte der CDU-Politiker. „Wenn unter den in der Türkei lebenden Flüchtlingen und Migranten der Eindruck entsteht, dass die Grenze nach Europa offen ist oder nicht geschlossen werden kann, werden sich noch viel mehr Menschen auf den Weg machen.“

JU-Chef Tilman Kuban warnte ebenfalls vor der Wiederholung „einer Situation wie 2015“. Die Europäer müssten zusammenstehen und Griechenland dabei unterstützen, die EU-Außengrenzen zu schützen. „Deutschland ist verpflichtet, konkrete personelle und finanzielle Hilfe zu leisten“, so Kuban. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse das Thema „umgehend zur Chefsache erklären“ und einen Zeitplan für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vorlegen, forderte unterdessen der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Es räche sich, dass die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems blockiert haben. „Wir sind auf einen neuerlichen Ansturm von Flüchtlingen nicht hinreichend vorbereitet.“ +++