Merkel soll in NSA-Ausschuss die großen Linien ziehen

Abhören unter Freunden - das geht gar nicht

Angela Merkel (CDU)

Berlin. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), erwartet von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie bei ihrer Vernehmung am Donnerstag “die großen politischen Linien zieht”. “Ich erwarte, dass sie zu einigen zentralen Fragen Stellung nimmt”, sagte er der “Berliner Zeitung”. “Dazu gehört insbesondere ihre Aussage: `Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.` Und dazu gehört das Abhören ihres Handys. Außerdem sollte die Kanzlerin deutlich machen, wie die organisatorischen und technischen Defizite beim Bundesnachrichtendienst denn beseitigt werden können.” Die technischen Details hingegen seien nicht Merkels Feld, so Sensburg weiter. +++

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Zieherser Hof

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1 Kommentar

  1. Und täglich lügt das Kanzleramt … jetzt auch legal! Und die Kanzlerin mittendrin!
    Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
    Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus.
    Und was macht unsere Regierung?
    Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind.
    Und was macht unsere Kanzlerin? Sie sitzt die Affäre aus, predigt Wein – sprich: Aufklärung – und praktiziert Wasser – sprich: Vertuschung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! Das hat sie heute wieder im NSA-Ausschuß eindrucksvoll bewiesen! Ist das einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland würdig?

    In diesem Sinne:
    “Yes, we scan.”
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    “Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven”!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    “Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz”!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert, muss sie vom Hof gejagt werden!

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