Merkel: Sanktionen einziges Druckmittel gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel

Berlin. Im Ukraine-Konflikt hält Bundeskanzlerin Angela Merkel Sanktionen für das einzig wirksame Druckmittel gegen Russland. „Wenn man solche tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hat, und ja ganz offensichtlich auch russische Unterstützung immer wieder dort auf dem Gebiet der Ukraine gegeben wurde, dann müssen wir reagieren“, sagte Merkel im „RBB-Inforadio“. „Und was ist die Möglichkeit zu reagieren? Das sind Sanktionen.“ Der vereinbarte Friedensplan alleine reiche nicht: „Wir wollen jetzt Taten sehen.“

Noch werde die Waffenruhe nicht vollständig eingehalten und trotz erheblicher Fortschritte blieben weitere Punkte zu erfüllen, wie beispielsweise die Freilassung von Geiseln oder die Frage der zukünftigen Situation in Lugansk und Donezk. Sollte der Plan umgesetzt werden, könne man über die Aufhebung der Sanktionen sprechen, so Merkel weiter. „Aber erst einmal wollen wir nochmal deutlich machen, dass das, was dort stattgefunden hat, und hoffentlich bald zu Ende ist, eine wirkliche Verletzung auch der territorialen Integrität der Ukraine ist, und eine Kooperation in einem Umfang zwischen den so genannten Separatisten und Russland, die wir nicht für richtig halten.“ +++ fuldainfo