Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. „Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes insgesamt von Rat und Parlament gemeinsam ein Personalpaket geschnürt wird, das den verschiedenen Belangen geografischer Art und parteipolitischer Art entspricht“, sagte die Kanzlerin am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie selbst stehe weiter zum Spitzenkandidatenprinzip. Die Konstellation sei diesmal allerdings „sehr kompliziert“, so Merkel weiter. „Insofern müssen wir weiter nach einer Lösung suchen.“ Die Kanzlerin äußerte sich auch zum am Wochenende anstehenden G20-Gipfel. „Hier werden wir die Frage der multilateralen Zusammenarbeit wieder einmal ausprobieren und diskutieren“, sagte sie. Die japanische Präsidentschaft habe Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die Deutschlands Unterstürzung finden würden. Unter anderem nannte Merkel den freien Handel und grundlegende Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Auch der Klimawandel werde wieder ein Thema werden. Merkel stellte sich am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Zuletzt fand die einstündige Befragung der Kanzlerin Anfang April statt. Die dritte Kanzler-Fragestunde ist für die letzte Sitzungswoche des Jahres geplant. +++