Merkel: Lösung im Fall Maaßen am Wochenende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Lösung in der Causa Maaßen innerhalb der nächsten drei Tage angekündigt. „Wir wollen eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden, und dies im Laufe des Wochenendes“, sagte Merkel in einer kurzen Stellungnahme am Freitagabend im Hotel Kempinski in München. Es sei „richtig und notwendig“, dass die Lage bezüglich des Präsidenten des Verfassungsschutzes neu bewertet werde. Der Grund sei, dass angesichts der vielen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln benötigt werde. Außerdem hätten die Menschen ein Anrecht darauf, dass „ihre Sorgen und ihre Probleme“ gelöst würden, so die Kanzlerin.

Kauder ruft Nahles zur Besonnenheit auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgerufen, Besonnenheit zu zeigen und in der Großen Koalition „konzentriert weiterzuarbeiten“. Nach ihrer Ankündigung, sie wolle die Personalie Hans-Georg Maaßen neu verhandeln, erklärte Kauder der „Passauer Neuen Presse“: „Die Koalition muss sich den zentralen Herausforderungen zuwenden – wie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Verbesserung der Pflege, der.Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Stärkung des Rechtsstaats. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger vor allem, wie ich aus meinen Versammlungen weiß“. Kauder erinnerte: „Wir haben auch sehr viel vor, um das Land im Sinne der Bürger voranzubringen.“ Jeder der Koalitionspartner könne sich in den Beschlüssen der Koalition wiederfinden. „Nicht alles fällt auch uns als Union immer so leicht, kann ich nur der SPD zurufen. Wir sollten Besonnenheit zeigen und konzentriert weiterarbeiten. Deutschland braucht Stabilität. Europa braucht ein stabiles Deutschland.“ +++