Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen, sieht beim Thema Klimaschutz aber noch Beratungsbedarf. „Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allem darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union damit als Gesamtheit bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchte“, sagte die Kanzlerin am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Man habe sich auf diese Ziel auch verständigen können, „wenngleich Polen sich noch nicht imstande gesehen hat, genau auszubuchstabieren, wie das sein soll“. Man müsse deshalb später nochmal auf das Thema zurückkommen. Auch der Ukraine-Gipfel sei bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs besprochen worden. Man habe in dem Konflikt den „Stillstand überwunden“, so Merkel. Die EU habe die Sanktionen gegen Russland aber dennoch verlängert, da die Ergebnisse noch nicht ausreichten. Merkel stellte sich am Mittwoch zum dritten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Zuletzt fand die einstündige Befragung der Kanzlerin Ende Juni statt. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass die Regierungschefin mindestens dreimal im Jahr im Plenum befragt wird.
Riexinger kritisiert Klima-Kompromiss als „wirkungslos“
Die Linkspartei hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiss scharf kritisiert. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche, überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der Pendlerpauschale. „Die nutzt nur Menschen, die genug verdienen, um entsprechend Steuern zu zahlen, und schadet der Umwelt, weil sie Fahrtkilometer belohnt.“ Gerade für diejenigen, denen die Pendlerpauschale nichts nütze, seien die Mehrkosten durch die CO2-Steuer „eine echte Belastung“, beklagte Riexinger. Besonders hart ging der Linkspartei-Vorsitzende mit den Grünen ins Gericht, die den Änderungen in den Verhandlungen mit Union und SPD zugestimmt hatten: „Es ist entlarvend und ärgerlich, dass sich die Grünen fü r diesen Murks hergeben“, sagte Riexinger. Das Verhalten der Grünen beim Klimapaket sei „ein Vorgeschmack auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition: Wertlose Zugeständnisse, die die Grünen als Erfolg verkaufen, ohne dass sich an der grundsätzlichen Richtung der Politik etwas ändert“, so Riexinger. Er warf den Grünen „ein Greenwashing unsozialer Politik“ vor. Wer den Klimawandel ernstlich aufhalten wolle, müsse sich „mit den Hauptverursachern, der Energiewirtschaft und den anderen großen Konzernen mit klimarelevanten Geschäftsfeldern anlegen“. Riexinger ergänzte: „Außerdem müssen wir einen schnellen Kohleausstieg durchziehen, statt die Windenergie weiter vor die Wand zu fahren.“
Vermittlungsausschuss macht Weg für Klimapaket frei
Bund und Länder haben den Weg für das Klimapaket der Bundesregierung freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmte am Mittwochnachmittag für den in einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Nachdem das Klimapaket endgültig beschlossen ist, kann die zum 1. Januar 2020 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten bei der Bahn in Kraft treten. Planmäßig soll der Kompromissvorschlag am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden. +++
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