Merkel lehnt nach Dieselskandal Tempolimits ab

Berlin. Nach Fahrverboten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch Tempolimits als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal abgelehnt. „Generelle Tempolimits sind falsch“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. „Über das autonome Fahren bekommen wir besser gelenkte Verkehrssysteme mit Richtgeschwindigkeiten. Bei alternativen Antrieben gibt es keine Emissionen und laut ist es dann auch nicht mehr.“

Sie sei ohnehin „kein Freund von Verboten“, sagte sie. „Ich bin mehr für evolutionäre Übergänge.“ Kurz vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt begründete die CDU-Politikerin ihre Weigerung, der Autoindustrie für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor eine feste Zeitvorgabe zu machen, mit ihrem Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit der Branche. „In der Autobranche herrscht hoher Entwicklungsdruck“, sagte Merkel. Es werde hier „weltweit intensiv an neuen Technologien gearbeitet“. Damit sei die Lage eine andere als die beim Atomausstieg, bei dem die Politik feste Zeiträume für die Stilllegung von Kernkraftwerken gesetzt hat. „Viele Länder weltweit setzen weiter auf Kernkraft“, so Merkel. Die Kanzlerin beteuerte, sie stehe der Autoindustrie nicht zu unkritisch gegenüber. „Die Fehler müssen benannt und abgestellt werden. Zugleich müssen wir sehen, dass in der Autoindustrie mehr als 800.000 Menschen arbeiten, die gar nichts falsch gemacht haben. Ich möchte eine starke und zukunftsfähige deutsche Automobilindustrie“, sagte sie.

Wahlkampf-Störer für Argumente nicht erreichbar

Merkel hat den massiven Protest auf ihren Wahlveranstaltungen als Ausdruck von Hass bezeichnet: „Ein erheblicher Teil hört keine Sekunde zu und kommt auch gar nicht, um für Argumente erreichbar zu sein“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. „Auslöser mögen konkrete politische Entscheidungen sein, aber Menschen, die dort pfeifen und brüllen, haben erkennbar kein Interesse mehr zuzuhören.“ Die Kanzlerin sprach im Zusammenhang mit den aggressiven Störungen ihrer Auftritte von „Hass“, dem sie allerdings bewusst nicht ausweichen wolle. „Mir ist es wichtig, auch im Wahlkampf nicht nur die vermeintlich bequemen Orte zu besuchen“, so Merkel. Sie wolle den vielen Menschen, die zuhören und sich eine Meinung bilden wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. „Und jede Veranstaltung ist auch eine Ermutigung derer, die sich gegen Hass stellen.“ Man dürfe nicht vergessen, dass auf den Plätzen die „Menschen, die zuhören und sich demokratisch informieren möchten“ immer „in der großen Mehrzahl“ seien, sagte Merkel. +++