Merkel lässt Ungarns Verbleib in EU offen

Europa ist ein Raum des Rechts

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. “Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren”, sagte Merkel der “Berliner Zeitung”. Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: “Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.”

Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht Merkel durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. “Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist”, sagte sie. Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wolle man gemeinsam das Asylsystem in der EU “krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten”, so Merkel. “Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen. Alle anderen haben sich bereit erklärt, ihren Anteil zu tragen, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen.”

Forderungen der CSU und von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen folgte Merkel nicht. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die häufig aus Syrien kommen, sei derzeit ausgesetzt. Entscheidungen stünden hier erst 2018 an. “Anfang des Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht”, sagte Merkel. Entscheidendes Kriterium scheint dabei der Umfang des Familiennachzugs der Flüchtlinge zu sein, die von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind. “Dieser Gruppe müssen wir erst einmal zu ihrem Recht verhelfen.” Sie habe “ein Recht auf Familienzusammenführung, und daran halten wir uns”, so Merkel. Es gehe hier aber nur langsam voran, weil etwa die Antragszeiten in den Botschaften oft recht lang seien. +++

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BU-FD

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