Merkel kritisiert Trump nach Ausschreitungen in Washington

Steinmeier nennt Kapitol-Erstürmung "historische Zäsur"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach den Ausschreitungen in Washington kritisiert. „Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen“, sagte sie am Donnerstagmorgen im Rahmen der Klausurtagung der CSU. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht.“ Da gehe es ihr wohl wie den „allermeisten Freunden der Vereinigten Staaten von Amerika“. Eine Grundregel der Demokratie sei, dass es Gewinner und Verlierer gebe, so Merkel weiter. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“ Sie bedauere sehr, „dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht“. Zweifel am Wahlausgang seien geschürt worden und hätten die Ereignisse vom Mittwoch erst möglich gemacht, so die Bundeskanzlerin.

Steinmeier nennt Kapitol-Erstürmung „historische Zäsur“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Washington scharf kritisiert und den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich gemacht. „Der friedliche Machtwechsel in Folge freier Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie“, sagte er am Donnerstagvormittag in Berlin. „Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein missachtet, hat gestern den US-Kongress gestürmt.“ Es sei ein Sturm auf das Herz der US-Demokratie gewesen. Die Bilder hätten ihn erschüttert. Man habe gesehen, „wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist“, so das Staatsoberhaupt. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen.“ Ursachen seien „Spalterei und Demokratieverachtung“. Steinmeier sprach von einer „historischen Zäsur“ für die Vereinigten Staaten sowie von einem „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“. Bei den Unruhen am M ittwoch waren mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Personen gab die Polizei „medizinische Notfälle“ als Todesursache an. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52 Menschen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. In der US-Hauptstadt wurde ein zweiwöchiger Notstand ausgerufen.

Bouffier:“Angriff auf die Herzkammer der Demokratie“

Mit Bestürzung hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf die Proteste der Trump-Anhänger in der US-Hauptstadt Washington reagiert. „„Ich bin entsetzt und schockiert über die Bilder aus Washington D.C. Der Angriff auf das Kapitol, die Herzkammer der Demokratie, zeigt, was passiert, wenn aus politischen Gegnern Feinde werden. Der Schritt zur Spaltung und zum Hass ist dann nicht mehr weit. Dass der noch amtierende Präsident diese Entwicklung auch noch befeuert, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er sein Amt verfehlt hat. Die Attacke mahnt uns, die Demokratie und unsere Grundwerte immer wieder zu verteidigen – mit Respekt voreinander und vor den gemeinsamen Regeln. Ich hoffe, dass es dem neuen Präsidenten Joe Biden gelingt, die gespaltene US-amerikanische Nation wieder zusammenzuführen“, sagte Ministerpräsident Bouffier.

US-Verfassungsrechtler macht Trump für Unruhen verantwortlich

Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich gemacht. „Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff auf die Polizei, Vandalismus in Regierungsbüros, Einschlagen von Fenstern, Plünderung von Kunstwerken und Anbringen von Bomben sind kriminelle Handlungen. Rudy Giuliani, der Prozess durch Kampf forderte, und Donald Trump sind verantwortlich“, sagte der Jurist, der an der Universität Köln US-Recht lehrt, der „Rheinischen Post“. Junker forderte ein Amtsenthebungsverfahren, auch wenn Trump nur noch wenige Tage im Amt bleibt. „Er verdiente und verdient weiterhin, aus dem Amt entfernt werden. Trump hat gestern gezeigt, dass seine Idee, Präsident zu spielen, eine Gefahr für das Leben der Bürger ist.“ Wenn seine Entfernung aus dem Amt eine andere Person vor Schaden oder Tod bewahren könne, dann wäre es wert, ihn zu entfernen, wenn auch nur für ein paar Tage. „Eine Amtsenth ebung würde auch den notwendigen Prozess der Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen der Regierung einleiten“, sagte der Verfassungsrechtler.

Trump verspricht „geordnete Amtsübergabe“

Nach der Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch den Kongress hat Amtsinhaber Donald Trump eine „geordnete Amtsübergabe“ am 20. Januar versprochen. „Even though I totally disagree with the outcome of the election, and the facts bear me out, nevertheless there will be an orderly transition on January 20th“, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement des Präsidenten. Trump wiederholte dabei seine Vorwürfe des Wahlbetrugs. Vorausgegangenen war eine Eskalation am Rande des Zertifizierungsprozesses des Kongresses. Trump-Unterstützer hatten am Mittwochnachmittag das Kapitol gestürmt und es bis in einen Sitzungssaal geschafft. Der war zuvor evakuiert worden. Bei den folgenden Ausschreitungen kamen mindestens vier Personen ums Leben. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Personen gab die Polizei „medizinische Notfälle“ als Todesursache an. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52 Menschen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verkündete als Reaktion auf die Ausschreitungen einen zweiwöchigen Notstand für die Hauptstadt. +++