Merkel freut sich für Merz

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.

"Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sie nach einer Legislaturperiode abgewählt worden wäre, dann wäre sie vielleicht traurig, dass sie das nicht oft genug erlebt hätte. "Aber 16 Jahre als Bundeskanzlerin sind eine unwahrscheinlich lange Zeit."

Heute denke sie sich einfach: "Das ist bestimmt jetzt für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz auch ein Höhepunkt, so einen Gipfel zu besuchen." Merz hat in dieser Woche erstmals am G7-Gipfel in Kanada teilgenommen.

Merkel äußerte sich unterdessen auch zur möglichen Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin im Jahr 2027. "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für 2027 nicht genau voraussagen, würde mich aber freuen, wenn eine Frau die Nummer eins im Staat ist, nachdem es mich als Kanzlerin gab und inzwischen mehrere Bundestagspräsidentinnen", sagte sie der NOZ. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Wahlperioden 2027 nicht noch einmal zur Wahl antreten. Zuletzt hatten sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und mehrere weitere Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, dass es bei der nächsten Wahl eine Frau wird.

Merkel verteidigt Angriffe Israels auf den Iran

Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. "Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weiter. Wenn die einen erklären dürften, sie wollten den Staat Israel auslöschen, müsse der Staat Israel sich dagegen wehren können. Anders sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zu bewerten. "Evident völkerrechtswidrig ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine hat Russland nie bedroht und wurde trotzdem angegriffen", so Merkel.

Altkanzlerin hält Klimageld für zwingend erforderlich

Die Altkanzlerin sich spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer machen könnte, sei aber eine soziale Kompensation wie das Klimageld zwingend erforderlich, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe bis jetzt keiner geschafft, eine vernünftige soziale Kompensation wie das Klimageld einzuführen, was für die Akzeptanz zwingend wäre. "Und jetzt ist das Thema in einer erstaunlichen Weise in den Hintergrund getreten."

Merkel sprach sich dafür aus, die europäischen Klimaziele auch im Grundsatz nicht aufzuweichen. "Ich fände es gut, wenn man an diesen Plänen festhält. Ich bin der Überzeugung, dass wir unser Gesamtziel, in Europa 2050 klimaneutral zu sein, erreichen müssen, um wenigstens auf europäischer Seite einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Klimawandel nicht noch schlimmere Auswirkungen hat. Wir alle sehen ja, dass sich heute schon unsere Lebensbedingungen verändern. Ich halte den Emissionshandel für den besten Weg, weil sich damit die Kreativität der Leute, der Erfinder, der Entwickler am besten entfalten kann."

Ab 2027 könnte das Tanken und Heizen für Verbraucher zunächst deutlich teurer werden. Merkel sagte, sie halte das Preissignal einem ordnungsrechtlichen Signal für überlegen. "Es wird nicht einfach alles teurer. Wenn man sich richtig entscheidet, dann kann man auch auf billigere Art und Weise heizen und tanken." Sie persönlich glaube, dass das Preissignal dem ordnungsrechtlichen Signal überlegen sei. "Von allein, wenn gar nichts gemacht wird, werden wir nicht klimaneutral. Dann müsste man auch ganz offen sagen, dass man das Ziel nicht erreichen will", so Merkel in der Noz. +++