Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. „Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag auf dem 29. Bundesparteitag ihrer Partei in Essen. Die Bilanz sei „eindrucksvoll“. In ihrem Bericht an die Delegierten äußerte sich Merkel außerdem zur Flüchtlingskrise: Die Situation aus dem Spätsommer 2015 – dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise – „kann, darf und soll sich nicht wiederholen“. Sie betonte auch die Wichtigkeit des EU-Türkei-Abkommens für die Bekämpfung der Arbeit der Schlepper. Der CDU-Bundesparteitag findet am 6. und 7. Dezember in Essen statt. Am Nachmittag steht Merkel als Parteivorsitzende zur Wiederwahl. +++
and then
Eindrucksvolle Bilanz?
Dann sollten wir uns doch mal Merkel’s „Erfolgsbilanz“ ansehen:
Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Asylanten, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 17 marode Politikfelder aufgemacht:
1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen
2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung
3. Flüchtlings/Asylpolitik: konfuse Politik, gescheitertes Flüchtlingsmanagement, Duldung/Befeuerung ausländerfeindlicher, Rassismus fördernder Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen, Einwanderungsgesetz versäumt, hilflose Politiker wollen mehr mit Parolen und Symbolpolitik als mit Taten punkten, planloses „Wir schaffen das“-Mantra
4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, …) anstelle „Eigentum verpflichtet“
5. Umwelt/Klimapolitik: trotz (Lippen-)Bekenntnis zum 2/1,5-Grad-Ziel fehlen mutige Entscheidungen zur Umsetzung, wachsende Umweltbelastung durch ungebremsten Feinstaubausstoß in Kumpanei mit der Autolobby, Pestizide, Glyphosat, Arzneimittel in Gewässern und Böden durch fehlgesteuerte Agrarpolitik
6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt’scher Ideale (PISA lässt grüßen!), geringe Akademikerrate
7. Sozialpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, …), Rentensenkung -10% inflationsbereinigt in den letzten 20 Jahren in West-Deutschland; Finanzierung von Gesundheitskosten von Hartz IV-Empfängern aus den Krankenkassenbeiträgen
8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche (zur Erinnerung: „die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!“). Und wenn jemand gerettet wird, dann nicht die Griechen sondern die Banken
14. Europa-Politik: Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern), überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen, mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), Dehnung bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
15. Türkei-Politik: Das Konzept von CDU und CSU einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren – wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen – zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
16. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit; Duldung der Schädigung deutscher Interessen durch den Koalitionspartner und Unions-Verbündeten CSU.
17. Haushaltspolitik: Vollmundig lässt Merkel von Schäuble verkünden, dass seine Politik der schwarzen Null insbesondere der Haushaltskonsolidierung und damit der Folgegeneration zugute kommen soll. Fakt ist, dass sich die Schulden der öffentlichen Haushalte unter Merkels Kanzlerschaft um rd. 40% erhöht haben (=Schuldenkanzlerin)!
Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck.
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Und wo sind die Zukunftsstrategien?
Z.B. in Anbetracht der demographischen Entwicklung?
Z.B. in Anbetracht der Mängel in den europäischen Institutionen?
Z.B. in Anbetracht der Flüchtlingsströme?
Z.B. in Anbetracht der „Abgehängten“?
Fehlanzeige!
Folgerung: Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik, soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik…