Merkel erhöht in Flüchtlingskrise Druck auf Griechenland

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf die griechische Regierung. „Eigentlich sollte Griechenland bis Ende 2015 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen haben“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen.“

Die Bundeskanzlerin betonte, dass dafür die Unterstützung der EU-Partner nötig sei. „Aus meinen Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras weiß ich, dass er das auch will, aber dass er dafür auch unsere Hilfe braucht, und deshalb muss und wird die EU Griechenland dabei solidarisch unterstützen.“ Merkel warf im Interview mit „Bild am Sonntag“ einigen EU-Ländern vor, mit Alleingängen zu der chaotischen Situation beigetragen zu haben: „Im Übrigen haben wir auch deshalb heute eine andere Situation, weil Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen haben, die sich leider zu Lasten unseres Partners und Schengen-Staates Griechenland auswirken.“

Kramp-Karrenbauer: Griechenland in Flüchtlingskrise nicht allein lassen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik davor gewarnt, Griechenland mit dem Flüchtlingszustrom allein zu lassen „Die Flüchtlingskrise kann nicht allein ein EU-Land lösen – und schon gar nicht eines der schwächsten“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Was die Griechen bei der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen trotz ihrer knappen Finanzen leisteten, verdiene „höchsten Respekt“. Die CDU-Politikerin unterstützt die EU-Pläne für ein 700-Millionen-Hilfspaket zugunsten aller EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben. „Wir haben in der Staatsschuldenkrise massiv Gelder eingesetzt, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Dieselben Anstrengungen müssen wir auch jetzt unternehmen“, sagte sie. Auf dem Sondergipfel der EU mit der Türkei sollte allen Beteiligten aber auch klar sein, dass Deutschland sich „nicht erpressen“ lasse.

Kramp-Karrenbauer kritisierte die Forderung des österreichischen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ), Deutschland solle Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen, weil Österreich nicht „zum Wartezimmer für Deutschland“ werden wolle. Sie sei darüber „sehr verwundert“, sagte die Ministerpräsidentin. Die EU habe sich schließlich schon im letzten Herbst geeinigt, 160.000 Flüchtlinge EU-weit zu verteilen. Österreichs Politik der geschlossenen Grenzen führe nur zu neuen Fluchtwegen und neuen Problemen außerhalb der Alpenrepublik. „Was wir brauchen, sind EU-Mitglieder, die an einer europäischen Lösung mit demselben Einsatz arbeiten wie an nationaler Abschottungspolitik“, erklärte Kramp-Karrenbauer. +++ fuldainfo