Merkel droht Türkei mit Auftrittsverboten

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe mit einem Verbot von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gedroht. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte Merkel am Montag in Hannover. „Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.“

Deshalb wolle sie noch einmal an die Verbalnote erinnern, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war, so die Kanzlerin weiter. Darin sei der Türkei mitgeteilt worden, „dass Auftritte türkischer Politiker hier in Deutschland nur stattfinden können, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen“. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, einschließlich einer Überprüfung der erteilten Genehmigungen. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zunächst das Vorgehen der deutschen Behörden als Nazi-Praktiken bezeichnet. Am Wochenende hatte er dann Merkel persönlich Nazi-Methoden vorgeworfen.

CDU-Außenexperte für Task Force zum Schutz türkischer Mitbürger

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat den Schutz von Türken in Deutschland gefordert, denen die Regierung in Ankara offenbar immer häufiger Ausweisdokumente entzieht. „Das Bundesinnenministerium sollte in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt prüfen, wie eine einzurichtende Task Force generell in solchen Fällen Unterstützung für Betroffene sowie Monitoring der Aktivitäten ausländischer Organe leisten könnte“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker reagierte damit auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“ über Schikanen türkischer Generalkonsulate gegenüber türkischen Mitbürgern. Kiesewetter sagte dazu, Berichte über sich häufende Drangsalierungen der Opposition nahestehender Türken durch Vertretungen in Deutschland seien „sehr ernst zu nehmen“. Es sei durchaus glaubhaft, dass die türkische Regierung in Deutschland mit dem höchsten türkischen Bevölkerungsanteil seinen Einfluss auf regierungskritische Kräfte ausweiten wolle. Die Außenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über die Ausbürgerungen und Passentziehungen zu erhalten“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. „Bei einbürgerungswilligen Türken sollte auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände.“ Dagdelen befürchtet eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Bundesregierung müsse daher „endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen“ +++