Merkel droht im Herbst neue Griechenland-Abstimmung

Berlin. Die Union rechnet noch in diesem Jahr mit einer weiteren Bundestags-Abstimmung über Griechenland. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es im Herbst eine weitere Abstimmung im Plenum des Bundestags über Griechenland geben muss, falls die Kreditlaufzeiten für Griechenland deutlich verlängert werden sollten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der „Welt am Sonntag“.

„Bei einer Kreditlaufzeitverlängerung handelt es sich um eine wesentliche Programmänderung, über die aus rechtlichen und politischen Gründen im Plenum des Bundestages entschieden wird“, sagte auch Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Die Union fordert, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an der Griechenland-Rettung beteiligt. Der IWF will aber nur an Bord bleiben, wenn Griechenland Schuldenerleichterungen erhält. Im Herbst will der Fonds darüber eine Entscheidung treffen. Deshalb wird damit gerechnet, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Herbst eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten anbieten, um so die Schuldenlast zu drücken.

Entsprechende Vorschläge hatte der IWF und die EU vorgelegt. Mindestens der Bundestag-Haushaltsausschuss muss einer Verlängerung von Kreditlaufzeiten grünes Licht geben. „Eine wesentliche Verlängerung der Kreditlaufzeiten wäre ja letztlich ein impliziter Schuldenschnitt“, sagte Fuchs. „Das kann dann nicht mehr der Haushaltsausschuss alleine entscheiden, das muss schon im Plenum des Bundestags entschieden werden.“ +++ fuldainfo

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