Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Ihr Vorschlag sei im Bundesvorstand und im Parteipräsidium auf große Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Es freue sie, dass Kramp-Karrenbauer in einer "schwierigen und unruhigen Zeit" für die Partei arbeiten wolle. Sie empfinde es als "großes Glück", die saarländische Ministerpräsidentin für die Aufgabe gewonnen zu haben, so die Kanzlerin.
Die Wahl soll bereits beim Parteitag am 26. Februar stattfinden. Die designierte Generalsekretärin sagte, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Wenn man gefragt werde, müsse man aber bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen werde sie von ihrem Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten und sich zur Wahl als Generalsekretärin stellen. Im Vorfeld hatten mehrere Medien übereinstimmend über diesen Schritt berichtet, nachdem der scheidende CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen Rückzug angekündigt hatte.
Er war seit Dezember 2013 im Amt. Zuletzt war Tauber wegen einer schweren Darmerkrankung nicht im Dienst gewesen und hatte auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD verpasst. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte ihn stellenweise vertreten. +++

Neuaufguss von Merkel? Nein, Danke!
Was hat die CDU hinabgerissen? Merkels Fluechtlingspolitik. Frau Kramp-Karrenbauer steht dahinter. Sie ist damit unbrauchbar, da hilft auch der schavansche Beschwichtigungsmodus nichts. Im FAZ-Interview letztes Jahr hat sie zudem eindruecklich bewiesen, dass sie zur selben Asphyxiation des politischen Denkens faehig ist wie ihre Grosse Vorsitzende. Fuer die Landesmutter eines, nun ja, eben zwergigen Bundeslandes an der gemuetlichen Grenze zur Kern-EU mag sich das wohlig anfuehlen. Fuer das gesamte Land, in dem nach wie vor Teile des Grundgesetzes ausser Kraft gesetzt sind, in dem kriminelle Gewalt von einschlaegigen Gruppen bedrohlich zugenommen hat, wird es dringend Zeit, das merkelsche Wachkoma zu beenden.
Immerhin hat Frau Kramp-Karrenbauer auch schon eine Maut-Lüge hinter sich! Das verbindet! Gespannt darf man darauf sein, ob Spahn jetzt den Söder macht!