Merkel äußert "Sorge" über Entwicklungen in der Türkei

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor ihrem Besuch in der Türkei besorgt über die Zustände dort geäußert und die Regierung zu Änderungen gemahnt. "Natürlich bereiten uns einige Entwicklungen in der Türkei große Sorgen", sagt sie in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel monierte, dass "der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen" sei. Die PKK sei auch aus deutscher Sicht eine terroristische Vereinigung, bekräftigte die Kanzlerin, sagte aber weiter: "Wir wollen, dass die kurdische Bevölkerung ihren gleichberechtigten Platz und eine gute Zukunft in der Türkei hat."

Die vom türkischen Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sei "mit schwerwiegenden Folgen" für kurdische Politiker verbunden, das erfülle sie "mit großer Sorge". Merkel kündigte an, dass sie mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag über "alle wichtigen Fragen" sprechen wer de. Merkel wies den Vorwurf zurück, dass sie sich mit dem Flüchtlingsabkommen in eine einseitige Abhängigkeit von der Türkei begeben habe. "Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen", sagte sie der Zeitung. Ausgleich heiße nicht völlige Übereinstimmung mit der Politik eines Landes.

Sie äußerte grundsätzlich: "Wir werden deshalb immer auch Kritisches in der Entwicklung eines Landes ansprechen, und zwar öffentlich wie nichtöffentlich." Merkel nannte den Interessenausgleich mit der Türkei fair. Es liege auch nicht im Interesse der Türkei, "wenn entlang ihrer Küste eine der größten Menschenschmuggelaktivitäten stattfindet, die man sich vorstellen kann". Die Kanzlerin äußerte sich gegenüber dem Blatt erstmals zum jüngsten Streit zwischen Ankara und Brüssel über die Aufhebung der Visumpflicht für Türken. Die 2013 vereinbarten Bedingungen müssten zuvor erfüllt werden, sagte sie. Und weiter: "Das betrifft nun mal die Standards in der Türkei und erfordert dort Änderungen." Änderungen am Anti-Terror-Gesetz, wie die EU sie fordert, hatte der türkische Präsident kürzlich abgelehnt. Merkel sagte dazu: "Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über den Stand der Dinge sprechen."

Op­per­mann fordert "Klartext" bei Türkei-Besuch

Kurz vor ihrem Tür­kei-Be­such wächst der Druck auf Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU), ent­schie­de­ner ge­gen­über dem tür­ki­schen Präsidenten Recep Tay­yip Er­do­gan auf­zu­tre­ten. "Statt De­mo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit setzt Prä­si­dent Er­do­gan auf Re­pres­si­on und Ausgren­zung", sagte SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann zu "Bild am Sonntag". "Dazu darf Deutsch­land nicht schwei­gen. Kanz­le­rin Mer­kel soll­te ein deut­li­ches Zei­chen set­zen und sich mit Ver­tre­tern der türki­schen Op­po­si­ti­on tref­fen. Mit Prä­si­dent Er­do­gan muss Mer­kel jetzt Klar­text reden." Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Anton Hof­rei­ter sagte BamS: "Mer­kel darf vor Er­do­gan nicht ein­kni­cken, nur damit er ihr und Eu­ro­pa wei­ter die Flücht­lin­ge vom Hals hält." Die menschenrechtspoliti­sche Spre­che­rin der Uni­ons­frak­ti­on, Erika Stein­bach, for­der­te den Ab­bruch der Ver­hand­lun­gen über EU-Bei­tritt und Visa­frei­heit: "An­ge­sichts der dra­ma­ti­schen Ent­wick­lun­gen in der Türkei müss­te die EU den Bei­tritts­pro­zess kom­plett ab­bre­chen. Das ist die Bot­schaft, die Mer­kel über­brin­gen soll­te", sagte Stein­bach dem Blatt. Auch die ge­plan­te Vi­s­um­frei­heit für die Tür­kei müsse um­ge­hend gestoppt wer­den: "Wenn Mer­kel und die EU die Vi­s­um­frei­heit zu­las­sen, wird das zur Selbst­zer­stö­rung bei­tra­gen." Mer­kel reist am Sonn­tag zum ers­ten UN-Not­hil­fe­gip­fel nach Istan­bul. Am Abend will sie sich mit Ver­tre­tern der Zi­vil­ge­sell­schaft tref­fen. Am Mon­tag spricht sie mit Er­do­gan. +++ fuldainfo