Mehrwertsteuer auf Gas wird auf 7 Prozent gesenkt

Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben

Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt „deutlich stärker“. „Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben“, so Scholz.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass die ab Oktober geplante Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure sollen damit stabilisiert werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.

Stadtwerke fordern Klarheit zur Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die angekündigte zeitliche Mehrwertsteuersenkung begrüßt, zugleich aber Klarheit zur praktischen Umsetzung angemahnt. „Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung zeitnah Informationen zur praktischen Umstellung des Steuersatzes veröffentlicht, damit ein möglichst reibungsloser Prozess gelingt“, teilte der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Begrüßt wurde von Verbandsseite, dass mit der abgesenkten Mehrwertsteuer ein erster Schritt unternommen werde, um die Bürger „spürbar zu entlasten“. Weitere Entlastungen müssten laut VKU folgen.

Lindner erwartet „spürbare Entlastung“ durch Steuersenkung auf Gas

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas als „spürbare Entlastung“ bezeichnet. „Wir gehen damit deutlich über eine Kompensation der Gasumlage hinaus“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Eine Absenkung der Gasumlage selbst hat das Bundeswirtschaftsministerium für nicht möglich eingeschätzt.“ Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sei „ein befristeter Rabatt für die Zeit der Krise“, so Lindner. Er stelle sicher, dass der Staat nicht Profiteur der hohen Gaspreise werde. „Solche Inflationsgewinne wären unfair.“ Deshalb diskutiere man auch einen Inflationsausgleich bei Lohn- und Einkommensteuer, sagte der Bundesfinanzminister weiter. +++

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Letzte Aktualisierung: 02.10.2022, 05:22 Uhr
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