Mehrheit für Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen

Andreas Scheuer (CSU)
Andreas Scheuer (CSU)

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurücktreten sollte. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich 53 Prozent für einen Rücktritt aus, nur 30 Prozent waren der Meinung, dass Scheuer im Amt bleiben sollte. 17 Prozent antworteten mit „weiß nicht/ keine Angabe“. Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Die Opposition wirft ihm vor, teure Maut-Verträge abgeschlossen zu haben, ohne ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgewartet zu haben. Linke, Grüne und FDP stimmten am Dienstag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maut. Emnid befragte insgesamt 509 Menschen am 17. Oktober 2019. Frage: „Der Bundestag hat wegen der gescheiterten Pkw-Maut einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zurücktreten?“

Verkehrsminister setzt Bahnchef Ultimatum für Verbesserungen

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz seinen Unmut geäußert und mahnt Verbesserungen bei der Deutschen Bahn an. Scheuer setzt laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ dem Manager ein Ultimatum: Bis 14. November solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. Laut Zeitung fordert Scheuer für mehrere Bereiche konkrete Lösungen. So erwarte der Minister im Schienengüterverkehr ein klares Konzept, mit konkreten Maßnahmen „zur Behebung der aktuellen Probleme“ wie stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel, nicht funktionierende Produktionsstruktur. Bei DB Regio fordert er Lösungen der aktuellen Probleme wie Zugverspätungen und -ausfälle, Lieferverzögerungen und Personalmangel, so die Zeitung weiter. Das bisherige Konzept des Vorstandes im Bereich Instandhaltung solle beschleunigt werden. Bei der Unternehmensstruktur sollten laut „BamS“ zudem „ineffiziente Führungsebenen“ mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen. Weder Bahn noch Ministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung dazu äußern. +++