Mehrheit der Deutschen für Ende von EU-Türkei-Deal

Berlin. Mehr als jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) ist dafür, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen; nur 35 Prozent sind dagegen. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Auch unter den CDU-Wählern sind 46 Prozent für ein Ende des Abkommens. 43 Prozent sind anderer Meinung. Für einen sofortigen Stopp der EU-Milliardenzahlungen an die Türkei sprachen sich 69 Prozent aus. Stattdessen solle die EU lieber Griechenland in der Flüchtlingskrise unterstützen. 66 Prozent sind außerdem dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Hintergrund ist das harte Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker nach dem gescheiterten Militärputsch. Unterdessen geraten in Deutschland türkische Extremisten immer stärker ins Visier, darunter auch ATIB. Der Dachverband türkisch-islamischer Kulturvereine betreibt gehört dem Zentralrat der Muslime in Deutschland an. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke), die "Bild am Sonntag" vorliegt, ergab, dass es sich dabei um eine Abspaltung der rechtsextremen Grauen Wölfe handelt. ATIB-Vorstandsmitglied Mehmet Alparslan Celebi war negativ aufgefallen, weil er wie Erdogan türkisch-stämmige Abgeordnete angegriffen hatte, die im Bundestag für die Armenien-Resolution gestimmt hatten. Jelpke zu BamS: "Die ATIB bildet das Bindeglied zwischen den klassischen Grauen Wölfen und der Erdogan-Lobby in Deutschland." Emnid befragt 502 Personen am 4. August 2016. Die genauen Fragestellungen lauteten: "Sollte die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigen?" / "Sollte die EU mit den Milliarden, die die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens erhält, lieber Griechenland beim Umgang mit der Flüchtlingskrise unterstützen?" / "Sollte die EU angesichts des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?"

Brok: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wäre "Unsinn"

Im Streit über den möglichen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei warnt Elmar Brok vor Kurzschlusshandlungen. "Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig plädierte Brok dafür, der Türkei langfristig den Status zu gewähren, den auch Norwegen besitzt. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die EU-Beitrittsverhandlungen wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu einem Erfolg führen. Deswegen wäre es sinnvoll, in Richtung einer engeren Beziehung nach dem Beispiel Norwegens zu suchen", sagte Brok der Zeitung. Zuvor hatte Linken-Chef Riexinger einen sofortigen Abbruch der Gespräche gefordert.

Harms: Ende der Beitrittsgespräche mit Türkei wäre verantwortungslos

Im Streit über den möglichen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei warnt die Grüne Europapolitikerin Rebecca Harms davor, die Türkei im Stich zu lassen. "Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament in der "Welt am Sonntag". Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten des direkten Austausches auch zu Rechtsstaatlichkeit. "Es muss der EU darum gehen, zum Schutz vieler Türken auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen. Europa darf nicht die aufgeklärten, demokratieorientierten Türken, die sich auf die EU verlassen haben, im Stich lassen. Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten. Die sind zumeist innenpolitisch motiviert und bringen uns im Verhältnis zur Türkei nicht weiter", so Harms.