Die Vorschläge der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) sowie die angedachte Reform der Eigenmittel stoßen in Hessen auf massive Kritik. Besonders die geplante Haushaltsstruktur und die Einführung neuer EU-Steuern rufen deutlichen Widerspruch hervor. Europaminister Manfred Pentz sieht darin einen gefährlichen Kurswechsel mit potenziell weitreichenden Folgen für die föderale Struktur Europas.
Im Zentrum der Kritik steht die starke Erhöhung des EU-Haushaltsvolumens. Pentz warnt vor einem „enormen Budgetanstieg“ ohne klare Zweckbindung. Besonders kritisch bewertet wird die Möglichkeit, dass die EU durch diese Ausgabenpolitik faktisch mehr Kompetenzen erlangen könnte – ohne dass sich die rechtliche Grundlage geändert hätte. Aus Sicht des hessischen Europaministers wäre das ein undemokratischer Eingriff in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
Auch die geplante Einführung eigener EU-Steuern – etwa auf Elektroschrott, Tabakprodukte und umsatzstarke Unternehmen – stößt auf Ablehnung. Hessen fordert eine strikte Zweckbindung dieser Einnahmen zur Tilgung bestehender EU-Schulden und spricht sich klar gegen eine dauerhafte Etablierung solcher Steuern aus.
Besonders heftig fällt die Kritik an der geplanten Neustrukturierung der Mittelvergabe aus. Bislang werden europäische Fördermittel gemeinsam mit Regionen und Mitgliedstaaten verwaltet – ein Prinzip, das laut den neuen Vorschlägen weitgehend durch eine zentralisierte Steuerung ersetzt werden soll. Das würde nach Ansicht der hessischen Landesregierung die Einflussmöglichkeiten der Länder erheblich beschneiden. Der Bund würde künftig direkt mit der EU-Kommission über Fördermittel verhandeln – ein Modell, das bereits beim Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ angewendet wurde und dort aus Sicht Hessens nur unzureichend funktionierte.
Die Landesregierung sieht darin nicht nur eine Schwächung der regionalen Gestaltungskraft, sondern auch eine Gefahr für die demokratische Legitimation der EU. Wenn die sichtbarsten Maßnahmen der europäischen Politik nicht mehr auf regionaler Ebene geplant und umgesetzt würden, entferne sich die EU weiter von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Darüber hinaus wird befürchtet, dass durch die neue Struktur Fördermittel künftig schwerpunktmäßig zur Unterstützung des Bundeshaushalts eingesetzt werden könnten – zulasten der Länder. Besonders kritisch wird die vorgesehene Flexibilität im Haushalt beurteilt, die laut Hessen zu Intransparenz und unvorhersehbarer Mittelverwendung führen könnte.
Sollte die geplante Reform tatsächlich umgesetzt werden, fordert Hessen eine gesetzliche Grundlage zur Einbeziehung der Länder in die Ausarbeitung nationaler Programme. Es gehe dabei nicht um Eigeninteressen, sondern um die konkrete Förderung regionaler Strukturen – etwa in der Wirtschaft, der Bildung oder im sozialen Bereich. Zudem warnt die Landesregierung davor, wirtschaftlich starke Regionen wie Hessen bei der Verteilung der Mittel zu vernachlässigen. Gerade diese seien wichtige Träger wirtschaftlicher Dynamik und Impulsgeber für das gesamte Land.
Abschließend äußert sich Pentz besorgt über die strukturelle Ausrichtung der Europäischen Union. Mit der Einführung eigener Einnahmenquellen drohe eine schleichende Verschiebung der politischen Gewichte zugunsten der europäischen Ebene – mit potenziell weitreichenden Folgen für das Machtgefüge innerhalb der EU. Insbesondere kleinere Mitgliedstaaten könnten dadurch an Einfluss verlieren.
Hessen appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, sich im Sinne des Bundesratsbeschlusses gegen eine Zentralisierung der Haushaltsstruktur auf EU-Ebene zu stellen und die Rolle der Regionen konsequent zu stärken. +++
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