Mehr Lebensqualität für Autobahnanwohner gefordert

Fulda. Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung möchte die SPD- Fraktion erreichen, dass mit Unterstützung des Landkreises eine Verbesserung der Lärmsituation entlang der A 66 im Bereich der Gemeinde Flieden erreicht wird. Ausgangspunkt des Antrags ist die teilweise Überschreitung des Immissionsgrenzwertes insbesondere entlang des Ortsteils Rückers, die zu nicht länger hinnehmbaren Autobahnlärm entlang der Wohnbebauung führt. Inhaltlich hieß es wie folgt: „Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich mit deutlichem Nachdruck dafür einzusetzen, dass seitens der zuständigen Stellen, wie dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, dem Regionalen Bevollmächtigten für Osthessen, HessenMobil usw. darauf hingewirkt wird, dass der Lärmschutz, entlang der A66 in der Gemeinde Flieden, insbesondere im Bereich des Ortsteils Rückers, spürbar verbessert wird.“

Trotz vielseitiger Initiativen, die während der Planfeststellung der laufenden A66 – Baumaßnahmen, bis hin zu der Zeit nach der Eröffnung des Abschnitts zwischen Schlüchtern und Neuhof am 12. Oktober 2007, die seitens der Gemeinde Flieden des Ortsbeirats Rückers und von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern getroffen wurden, ist zu bemängeln, dass bisher keine Maßnahmen geplant oder gar getroffen wurden, um in der oben genannten Problematik Abhilfe zu schaffen. Obwohl schon während der konkreten Planungen, bis hin zur Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses am 11. Dezember 1998, durch den damaligen Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Lothar Klemm (SPD), an die zuständigen Stellen der Straßenbauverwaltung immer wieder skeptische Anfragen seitens der Gremien der Gemeinde Flieden und des Ortsbeirates (OB) Rückers gerichtet wurden, wurde stetig versichert, dass die Lärmschutzgrenzwerte eingehalten würden. Dabei wurde angestrebt, diese Aussagen durch Computersimulationen (Isophonenpläne) zu belegen.

Leider haben sich all diese Vorgaben nicht bewahrheitet und es stellte sich heraus, dass nach der Autobahneröffnung (Oktober 2007), alle Erwartungen im Negativen Sinne übertroffen wurden. Daraufhin wurde die Problematik in zahlreichen Verstößen den Verantwortlichen vorgetragen, u. a. in Vorsprachen bei HessenMobil Fulda durch die Gemeinde Flieden. Außerdem wurde neben mehreren Eingaben seitens des OB Rückers und lärmgeplagten Anwohnern, ein weiteres Schreiben des Gemeindevorstandes der Gemeinde Flieden, aufgrund einer einstimmigen Resolution der Gemeindevertretung vom 26-08-2008, an das Hessische Verkehrsministerium gerichtet, was zum Ziel hatte, zumindest die nach der Autobahneröffnung seinerseits noch für einige Wochen fortbestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100/h in dem Betroffenen Abschnitt erneut wieder anzuordnen. Doch leider wurde auch dieses Anliegen, durch das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt, abgelehnt. Vor Ort wurde deshalb Hoffnung auf die sogenannte „Lärmminderungsplanung“ gesetzt. Verwiesen wurde außerdem auf anstehende Verkehrszählungen, teilweise unter Hinweis auf die endgültige Fertigstellung der A66 bis hin zu A7, dem Abschnitt Neuhof einschließlich Tunnel. Insofern ist die Situation seit dem 13. September dieses Jahres hochaktuell.

Aktueller Anlass für den Antrag ist die Tatsache, dass das zuständige Ministerium in Wiesbaden eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) abschlägig beantwortet hat mit den lapidaren Hinweisen auf das in den 1990er Jahren durchgeführte Planfeststellungsverfahren und den darin in Aussicht gestellten, passiven Lärmschutzmaßnahmen an einzelnen betroffenen Wohnhäusern. In dieser offiziellen Stellungnahme wird erstmals eingeräumt, dass die in der Planungsphase prognostizierten Lärmschutzwerte nach Inbetriebnahme der Autobahn dann doch nicht einzuhalten sind. Selbst der zu dieser Zeit noch im Amt befindliche Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat in öffentlichen Verlautbarungen- u. a. in fuldainfo- eingeräumt, dass die vielen und nachvollziehbaren, früheren Forderungen der Gemeinde Flieden und des Ortsbeirates Rückers, auf Verbesserungen des Lärmschutzes richtig gewesen seien und es aus heutiger Sicht ein Fauxpas war, diese in der Planungsphase abzulehnen. Da es mittlerweile Grundsatzurteile verschiedener Gerichte gibt, dass unterschiedliche Lärmquellen, wie in dem speziellen Fall der Bahn- und Autobahnlärm, doch addiert werden müssen, sollte auch aus diesem Aspekt heraus der teilweise unerträgliche Lärm an der Eisenbahn und Autobahn im südlichen Kreis Fulda, neu bewertet werden. Der Initiator des Antrags, der langjährige Ortsvorsteher von Rückers und ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Flieden, Winfried Kreß, hofft, zusammen mit der SPD- Kreistagsfraktion, bei Annahme des Antrags in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, auf federführende Unterstützung der Kreisspitze bzw. des Kreisausschusses bei der Verbesserung des unzureichenden Lärmschutzes in diesem Bereich. Dies könnte z. B. ein Tempolimit auf 100 km/h sein, wie es kurzfristig nach Eröffnung der Autobahn noch bestanden hatte und das trotz einer Eingabe der Gemeinde Flieden in 2008 von den zuständigen Stellen damals leider kategorisch abgelehnt worden war. Aber auch andere, effektiviere und weiterreichende Maßnahmen, wie Flüsterasphalt oder Lärmschutzwälle oder- Wände, sind vorstellbar. Dabei könnte auch der sogenannte Lärmaktionsplan des Landes Hessen hilfreich sein.

Eine ähnliche Situation, die im Moment in Neuhof und Dorfborn im Gespräch ist, betrifft den Autobahn-Ausweichverkehr auf der Kreisstraße 100 durch die beiden Ortschaften. Nach Aussagen eines Anwohners, habe sich dieser, seit der A66- Freigabe, drastisch vermehrt und der damit korrelierende Lärmpegel, sei stark angestiegen. Um dies zu akkreditieren, wurde in Neuhofs Ortsteil Dorfborn eine Geschwindigkeits-Kontrollanlage installiert, die dem Pkw-Fahrer zeigt, ob er das Höchsttempo 50 einhält („Danke“) oder drüber liegt („Langsam“), darüber hinaus erfasst die Anlage das gesamte Verkehrsaufkommen und speichert es. Aus unerklärlichen Gründen, sei jedoch die Geschwindigkeits-Kontrollanlage die meiste Zeit außer Betrieb, sodass eine fundierte Beweisgrundlagen nicht gewährleistet werden könne. In einem Schreiben an Landrat Woide, forderten die Anwohner von Dorfborn mit klaren Vorstellungen zu mehr Verkehrssicherheit und zu mehr Lärmreduzierung, sowie zu einer geringeren Abgasbelastung, an der Ortsdurchfahrt Dorfborn, die Einbringung der Argumente bei der anstehenden Verkehrsschau. Ernüchternd sei nur, dass die bislang vorgetragenen Bitten zur Thematik, bei der Gemeinde Neuhof samt Bürgermeisterin Schultheis, bislang auf Granit stießen. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die durchgängige Fertigstellung der A66, mit Freigabe des 80 Millionen Euro teuren Tunnels in Neuhof, zwar ein Segen für den ganzen Landkreis Fulda und die gesamte Region ist, aber das dennoch, auch für den Schutz und die Lebensqualität andere Teile der Bevölkerung noch mehr getan werden müsse. +++ fuldainfo | jessica auth