Mehr Geld für hessische Beamte

Wir stehen für einen attraktiven öffentlichen Dienst

Hessischer Landtag

Wiesbaden. Hessen überträgt das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auf seine Beamten. Damit erhalten die rund 90.000 Beschäftigten ein zweistufiges Besoldungsplus von insgesamt 4,2 Prozent. Dies teilte am Disntag wie Ministerpräsident Bouffier (CDU) in Wiesbaden mit. Die Beschäftigen erhalten damit ab Juli 2 Prozent und ab Februar 2018 weitere 2,2 Prozent mehr. Vereinbart wurde zudem ein Jobticket.

„Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Koalition, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben wir den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren viel zur Haushaltskonsolidierung abverlangen müssen. Sie haben ihren Beitrag geleistet. Auch deshalb sollen sie jetzt von der geänderten Haushaltslage profitieren“, erklärten die hessischen Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner.

Philologenverband: Dies ist ein gutes Signal

Der Hessische Philologenverband angekündigte Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten begrüßt. Dies ist ein gutes Signal, die Serie der Einkommensminderung der Beamten zu beenden. “Nun kann es weitergehen”, kommentierte Jürgen Hartmann, Vorsitzender des Philologenverbandes, in einer ersten Reaktion. Als nächstes sieht er den Ausgleich für die mageren Jahre auf der politischen Agenda. Nach der Nullrunde 2015 in Kombination mit Kürzungen bei der Beihilfe und der marginalen Erhöhung in 2016 von 0,5 Prozent war die Stimmung auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Besoldungsabbau der Jahre 2015 und 2016 muss daher dringend rückwirkend korrigiert werden, um die Attraktivität des Beamtentums auch zukünftig aufrechtzuerhalten. Trotz der nun erfolgten Anpassung der Beamtenbezüge an den jüngsten Tarifabschluss für Angestellte, gibt es im Lehrerbereich aber nach wie vor Handlungsbedarf. „Es bedarf weiterer Anstrengungen und finanzieller Ressourcen, um der zunehmenden Beanspruchung der Lehrkräfte in vielen Bereichen ihres schulischen Wirkens entgegen zu wirken“, konstatiert Jürgen Hartmann weiter.

Arnold: Tarifergebnis inhaltsgleich übertragen

„Wir stehen für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Eine leistungsfähige Verwaltung dient allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Koalition, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Nur ein Staat, der solide und nachhaltig wirtschaftet, kann auf Dauer einen starken öffentlichen Dienst, ausreichende Personalstärke und angemessene Bezahlung finanzieren. Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Jetzt sollen sie von der verbesserten Haushaltslage profitieren. Die gute konjunkturelle Lage und die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre seien die Grundlage dafür, nun für die Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen zu schaffen. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht. „Damit wird das Tarifergebnis inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen“, erklärte Dr. Walter Arnold (CDU).

DGB begrüßt Erhöhung der Beamtenbezüge

Anlässlich der Ankündigung des hessischen Innenministers, erklärt die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing: „Wir begrüßen das Vorhaben der Landesregierung, die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten inhaltlich entsprechend des Tarifabschlusses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen zu übertragen. Es ist ein großer Erfolg der Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren für ihre Ansprüche auf die Straße gegangen sind. Ohne diese Aktivitäten wäre es schwerlich zum Einlenken der Landesregierung gekommen.” Kritisch sei allerdings, dass die Erhöhung im Jahr 2017 vier Monate später greifen soll, so Kailing. „Wir fordern die Landesregierung auf, hier nachzubessern. Gemäß dem Grundsatz ‚Beamtenrecht folgt Tarifrecht‘ soll das Ergebnis zeitgleich übertragen werden.“ Die Besoldungspolitik der letzten Jahre sei für die Beamtinnen und Beamten überdies nicht vergessen.

Verdi: Feuerwehrzulage ist dringender denn je

ver.di machte im Gespräch mit dem Minister deutlich, dass immer noch keine Regelung für die Berufsfeuerwehr gefunden worden sei. Jürgen Bothner: „Eine Feuerwehrzulage ist dringender denn je. Wir haben einen ernsten Fachkräftemangel auf dem Gebiet. Der Minister hat zugesagt, hier mit den Kommunen zu verhandeln. ver.di bleibt an diesem Thema dran.“ +++

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