Mehr Disziplinarstrafen gegen Bundesbeamte

Der Bund hat im vergangenen Jahr 373 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erlassen. Das waren elf Prozent mehr als 2020 (336), berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In 17 Fällen wurden Staatsdiener demnach sogar entlassen, fast doppelt so viele wie 2020 (neun). In den meisten Fällen gab es Geldbußen (205) und Verweise (90). In neun Fällen wurden Beamte bestraft, weil sie gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen hatten – das ist die Umschreibung für Reichsbürger oder Extremisten. In vier Fällen verstießen Beamte gegen das Gebot zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung. 113 hatten ungebührliches Verhalten an den Tag gelegt, 76 hatten die Anweisungen von Vorgesetzten missachtet, in 31 Fällen ging es um Korruptionsverdacht. +++