McAllister ruft Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingspakts auf

Die EU müsse Verantwortung übernehmen

Türkischer Präsident Erdogan

Aus der CDU kommt scharfe Kritik an der Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), forderte die Türkei auf, sich an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten: Die EU habe bereits 3,2 Milliarden Euro der zugesagten Summe ausgezahlt, sagte McAllister den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Drohungen helfen an dieser Stelle nicht weiter. Die Türkei sollte ihre Verpflichtungen ebenfalls einhalten und unkontrollierte Flüchtlingsströme nach Europa auch in Zukunft verhindern“, so der CDU-Europapolitiker weiter. Denn diese „große Herausforderung“ könnten die EU und die Türkei „nur gemeinsam bewältigen“. Man dürfe und werde die Türkei „in dieser Lage nicht allein lassen“, so McAllister.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte, die Türkei halte Flüchtlinge „nicht länger an seinen Grenzen davon ab, nach Europa aufzubrechen“. Dies stelle Europa „angesichts der gleichzeitig nicht zu unterschätzenden Gefahr einer Corona-Pandemie vor sicherheitspolitische Herausforderungen“, so der CDU-Politiker weiter. Ein „Durchwandern durch Europa wie im Jahr 2015“ dürfe sich jetzt nicht wiederholen. „Wir müssen zügig zusammen mit Österreich, den Balkanstaaten und Griechenland Grenzkontrollen aufbauen, Zurückweisen und Transitzentren für Asylbewerber schaffen“, sagte Wendt. „Bundespolizei, Bundeswehr und THW können dazu schnellstens aktiviert werden“, so der CDU-Innenpolitiker weiter. Dagegen plädierten die Grünen für Grenzöffnungen in Richtung Europa.

Das sei der „einzige Weg aus dieser unmenschlichen Situation“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die humanitäre Nothilfe müsse „oberste Priorität“ haben. „Wir brauchen eine humanitäre Allianz von EU-Staaten, die jetzt Notfallkontingente aufnimmt“, so die Grünen-Politikerin weiter. Die EU müsse Verantwortung übernehmen, für ihre Werte einstehen und sich von ihrer Abhängigkeit zur Türkei lösen. Am Samstagmorgen hatte der türkische Präsident Erdogan erklärt, die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge geöffnet zu haben. Am Freitagabend hatte der Corona-Krisenstab der Bundesregierung für mehr Kontrollen der Bundespolizei in Grenznähe plädiert, auch auf Corona-Verdachtsfälle. +++

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