Berlin. Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt zu immer schärferen Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik aus der CDU an Dobrindts Plänen „als peinliches Sommertheater“ zurückgewiesen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Einlassungen von Thomas Strobl und Armin Laschet, die sich gegen die Maut aussprachen, zeugten „von tiefer Ahnungslosigkeit“, sagte Scheuer. „Wir sind es gewöhnt: Die SPD hat ihren Stegner, die CDU ihren Laschet. Und Thomas Strobl ist eben rastlos auf seiner langen Suche nach einem Thema.“ Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigte Dobrindt gegen Angriffe aus der Schwesterpartei. „Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen“, sagte sie der Zeitung.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, hat die Kritik mehrerer CDU-Landesverbände zurückgewiesen. „Wir haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, den alle auch in der CDU gebilligt haben“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Dieser Vertrag schreibt fest, dass wir eine Pkw-Maut einführen wollen unter zwei Bedingungen: sie soll europarechtskonform sein und sie soll zu keiner Mehrbelastung für deutsche Autofahrer führen“, sagte Lange. „Genau das hat Verkehrsminister Dobrindt mit seinem Maut-Konzept umgesetzt“, sagte Lange. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin zu diesem Koalitionsvertrag steht“, betonte Lange. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werfen Dobrindt vor, über den Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein, indem er alle Straßen und nicht nur Autobahnen einbezogen hat. +++ fuldainfo
Kommentar
„Es ist schon jetzt eine Lachnummer, ganz egal, was am Ende dieser „munteren Diskussion“ – so nennt es CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel fast ein wenig höhnisch – herauskommen wird. Das Pkw-Maut-Konzept des CSU-Verkehrsministers wird nach Strich und Faden auseinander genommen, und das Schlimmste für Chefplaner Alexander Dobrindt ist: Die neuen Querschüsse kommen weder von der Opposition noch aus dem Willy-Brandt-Haus, sie kommen aus den Reihen der Schwesterpartei. Ausgerechnet die CDU-Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben öffentlich ihr Veto eingelegt. Und wenn die beiden Chefs der größten CDU-Landesverbände Dobrindts „Wegezoll für alle deutschen Straßen“ vehement ablehnen, dann hat das Gewicht. Mag sich der Verkehrsminister auch weiterhin unbeeindruckt geben, er – und damit die CSU – stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Pkw-Maut muss kommen, sonst sind die Christsozialen blamiert. Doch trotz heftiger Beteuerungen: Der immer wieder beschworene Koalitionsvertrag ist tückisch. Deshalb fällt es sowohl der Kanzlerin als auch der SPD leicht, Vertragstreue zu schwören. Die Rede ist nämlich nur von einer Regelung, die den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Belastungen auferlegt. Dobrindts Verschiebebahnhof zwischen Maut und Kfz-Steuer allerdings erfüllt dieses Kriterium nicht“, schreibt der Weser-Kurier.
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