Massive Kritik an Rentenvorstoß von Finanzminister Scholz

Mehrere bekannte Forscher kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, sagte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der „Süddeutschen Zeitung“. Der Wissenschaftler beziffert die Kosten auf langfristig drei Billionen Euro.

Raffelhüschen rechnet vor, dass der Beitrag zur Rentenkasse von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen müsste. „Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft“, klagt er. „Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden. Deutsche werden massiv versuchen, den Beiträgen auszuweichen“, etwa durch Selbständigkeit oder Verlegung von Arbeitsverhältnissen ins Ausland. Das Rentenniveau könnte ohne weitere Maßnahmen bis 2040 von heute 48 auf etwa 40 Prozent fallen. Das bedeutet aber nicht, dass die ausgezahlten Renten schrumpfen – sondern, wie hoch das Altersgeld eines Durchschnittsverdieners in Relation zum Durchschnittslohn ist. „Die Diskussion ist von Panikmache geprägt“, sagt Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München der SZ. „Fällt das Rentenniveau wie erwartet auf knapp 42 Prozent, steigen die Renten dennoch nach Inflation um ein Prozent jährlich. Wer heute 35 ist und in etwa 30 Jahren in Rente geht, wird 30 Prozent mehr Kaufkraft haben als heutige Rentner“.

Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent koste bereits 2030 über 40 und 2040 100 Milliarden Euro pro Jahr. Um das zu finanzieren, müsse die Mehrwertsteuer, die jeder beim Kauf von Produkten aller Art zahlt, von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen. Börsch-Supan weist Scholz` Argument zurück, stabile Renten verhinderten einen deutschen Trump. „Leichtfertig ein stabiles Rentenniveau zu versprechen als käme das zum Nulltarif fördert eher den Populismus“.

Schwesig unterstützt Scholz` Rentenvorstoß

SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus begrüßt. „Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gut geht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit dem bisher von der Bundesregierung geplanten Gesetz solle das heutige Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent stabilisiert werden. „Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister sich dafür einsetzt, dass diese Rentengarantie bis 2040 gelten soll“, so Schwesig. „Alle, die seit vielen Jahren jeden Tag fleißig arbeiten gehen, müssen die Gewissheit haben, dass zumindest das Rentenniveau, das wir heute haben, nicht noch weiter absinkt.“ +++