Massive Bedrohung und Verunglimpfung gegen Landrat Erich Pipa

Stellungnahme des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises

Landrat Erich Pipa

Gelnhausen. Die Form und das Ausmaß der wiederholten Bedrohung und Beleidigung des direkt gewählten Landrates Erich Pipa und Vorsitzenden des Kreisausschusses sind ein massiver Angriff auf die demokratischen Strukturen und die kommunalpolitische Arbeit im Main-Kinzig-Kreis. Die rechtswidrigen Vorgänge und anonymen Attacken werden von den unterzeichnenden Fraktionen und Einzelpersonen aus tiefer Überzeugung abgelehnt und verurteilt.

Solche verbalen Einschüchterungsversuche sind keine Instrumente einer inhaltlichen Auseinandersetzung, sondern eine Gefahr für das gesellschaftliche Gleichgewicht und die innere Sicherheit. Der politische Extremismus in jeder Ausrichtung und Erscheinungsform darf von den demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinen und Verbänden keinesfalls toleriert werden.

Für eskalierende Beschimpfungen und Gewaltankündigungen kann es im Main-Kinzig-Kreis keinen Platz geben. Die belegten Äußerungen aus dem offensichtlich rechtsextremen Umfeld in Verbindung mit diversen Drohungen sind ein erschreckendes Zeugnis für Extremismus und Hass. Hierbei geht es in keiner Weise um Meinungsfreiheit oder politische Debatten, sondern schlicht um Hetze gegen Landrat Erich Pipa und den Versuch der Einschüchterung.

Immer häufiger werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt oder offen bedroht. Es ist eine dramatische Entwicklung, wenn gewaltbereite Extremisten oder Antidemokraten die politische Agenda bestimmen können. Vor diesem Hintergrund betrachten es die Unterzeichner als ihre politische Verantwortung, die Bevölkerung zu sensibilisieren und frühzeitig solche Fehlentwicklungen im Main-Kinzig-Kreis zu thematisieren und zurückzuweisen. Denn Amtsträger und die Zivilgesellschaft müssen im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus gestärkt werden.

Es ist das Engagement aller lokalen Akteure im Main-Kinzig-Kreis gefordert, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Die Unterzeichner positionieren sich klar gegen jegliche Formen einer gewaltsamen Bedrohung – sei es in Wort oder Tat – und stellen sich vor die demokratischen Grundwerte. +++ fuldainfo