Masken-Affäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag verbreitet wurde. Er werde auch nicht für die Wahl zum nächsten Bundestag kandidieren. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende er unterdessen mit sofortiger Wirkung, hieß es weiter. Damit wolle er "weiteren Schaden" von Partei, Fraktion und allen Kollegen abwenden. Auch seine kommunalen CDU-Ämter will Löbel aufgeben. Der CDU-Abgeordnete war zuletzt wegen Geschäften im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in die Kritik geraten. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein hatte zuletzt aus ähnlichen Gründen ebenfalls angekündigt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Politologe warnt wegen Masken-Affäre vor Vertrauensverlust

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König fürchtet, dass wegen der sogenannten Masken-Affäre die Akzeptanz in die Corona-Politik drastisch sinkt. Wenn sich Mandatsträger durch die Krise privat bereichern, könnte das die gesamte Stimmung im Land zum Kippen bringen, sagte König dem "Mannheimer Morgen" laut Vorabmeldung. "Ich denke, dass wir zwei aufeinander zurasende Politikentwicklungen haben: die Auswüchse eines ungebremsten Lobbyismus und die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Krisenmanagement der Politik in der aktuellen Corona-Lage." Von daher könnten solche Affären unter Umständen sehr explosiv sein und die Stimmung ins Gegenteil umschlagen lassen. Wenn nun in der Bevölkerung das Gefühl aufkomme, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht fair zugehe, "und Mandatsträger noch Profit aus den Defiziten ziehen, dann können sich daraus gesellschaftspolitische Verwerfungen ergeben und das politische Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern", so der Experte. Königs Einschätzung zufolge kann Vertrauen in die politische Führung durch einzelne Ereignisse schnell abgebaut werden.

Der Politologe vergleicht die Folgen der Maskenaffäre mit der Kölner Silvesternacht 2015 auf die Akzeptanz der Migrationspolitik. Damals hatten Männer mit Migrationshintergrund Frauen auf der Kölner Domplatte belästigt, der Flüchtlingskurs der Regierung verlor stark an Zustimmung. "Tendenziell erkennt man bereits eine größer werdende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement, sodass beispielsweise die Unterstützung für die Maßnahmen sinkt. In solchen Situationen reichen manchmal einzelne Ereignisse wie die Affäre um die Maskenbeschaffung aus, um die Stimmung kippen zu lassen", warnte König. Gleichzeitig fordert er eine größere Transparenz bei Geschäften von Mandatsträgern. Nur Transparenz könne verhindern, dass das Mandat für private Zwecke genutzt werde. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hatte am Sonntagvormittag im Zuge der Masken-Affäre angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beendet er demnach mit sofortiger Wirkung. Auch sein Bundestagsmandat will er niederlegen - allerdings erst mit Wirkung zum 31. August. +++