Martina Werner: „Debatte um Urheberrecht geht in die Verlängerung“

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Wir sind uns alle einig, dass wir ein modernes Urheberrecht für das digitale Zeitalter brauchen“, betont Martina WERNER, SPD-Europaabgeordnete aus Kassel. „Aber ob dies wirklich nur durch Vorabfilterung hochgeladener Inhalte gewährleistet werden kann, wage ich zu bezweifeln. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig“, so die Sozialdemokratin.

„Es ist offensichtlich, dass in zentralen Punkten der Richtlinie noch Diskussionsbedarf besteht. Die umstrittenen Punkte mit einer knappen Mehrheit im Rechtsausschuss durchzusetzen wäre das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass das Verhandlungsmandat für die Triloge nicht vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt wurde. Somit werden alle 751 Europaabgeordneten die Gelegenheit haben, sich zu diesem Gesetzentwurf zu äußern und gemeinsam in den strittigen Punkten einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, der ein modernes digitales Urheberrecht gewährleistet ohne das Internet unverhältnismäßig einzuschränken“, betont Martina WERNER. „Wir haben nun die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden. Schließlich geht es auch den Urheberinnen und Urhebern nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Stärkung von Urheberinnen und Urhebern in den Text eingebracht: „Die SPD hat Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute“, so die nordhessische EU-Abgeordnete Martina Werner. Das Europäische Parlament wird die Beratungen über die Richtlinie im September fortsetzen. +++