Martin Schulz ruft Laschet zum Rückzug auf

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Laschet müsse seinen eigenen Weg finden, mit der Niederlage fertigzuwerden. „Politisch gesehen sollten seine Berater ihm klarmachen, dass sein Anspruch ein konstruierter ist und er sich und seine Partei beschädigt.“ Schulz wirft Laschet vor, mit seinem Verhalten nach der Wahl nur für die eigene Karriere zu kämpfen: „Laschet klammert sich an die Jamaika-Perspektive, weil er glaubt, das sei seine Lebensversicherung.“ Das führe zu einer Hängepartie in der Union. „Wenn es die theoretische Möglichkeit von Jamaika nicht gäbe, wäre Laschet schon von den eigenen Leuten zum Rücktritt gezwungen worden. Noch kommt keiner von seinen Feinden so richtig aus der Deckung, weil keiner der böse Bube sein will.“

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, bei den anstehenden Gesprächen auch eine Jamaika-Koalition im Bund nicht auszuschließen. „Es ist gut und ausdrücklich richtig, dass wir alle rechnerisch möglichen Varianten durchsondieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Natürlich liegt die Ampel momentan vorne, weil die SPD und vor allem die Grünen die Wahlgewinner sind und die Union der Wahlverlierer ist.“ Aber man sollte sich auf keinen Fall zu klein machen. „Es ist immer gut, wenn man in Verhandlungssituationen sagen kann: Ich könnte auch anders.“ Al-Wazir fügte hinzu: „Außerdem haben wir eine Riesenaufgabe, dass das jetzt auch wirklich ein Erfolg wird.“ Das werde noch eine Heidenarbeit. „Wir sind zwar so stark wie nie und haben auch einen so starken Auftrag für Klimaschutz wie nie.“ Aber am Ende hätten die Grünen 14,8 Prozent der Stimmen geholt. „Der Punkt wird sein, wie man das in eine Regierungspolitik übersetzt mit Parteien, die in vielen Punkten unterschiedliche Haltungen haben.“ Denn es müsse beim Klimaschutz auf jeden Fall etwas passieren. Auf die Frage, ob es eine Katastrophe wäre, wenn am Ende eine Jamaika-Koalition stünde, antwortete der Grünen-Politiker: „Eine Katastrophe wäre, wenn es am Ende eine Große Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler und Armin Laschet als Vizekanzler gäbe.“ Al-Wazir und die hessischen Grünen koalieren in Wiesbaden mit der CDU.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. „In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schuldenregeln geben wird.“ Genau darauf hofften all diejenigen, die das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen hätten, so Steiger. „Die Empfehlungen reichen von der Aufweichung der Schuldenregeln des Stabiltätspaktes, über das Ausklammern grüner Investitionen aus den Schuldenregeln und der Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems bis zur Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Beschlüssen über die europäische Finanzpolitik. Es ist alarmierend , dass Robert Habeck und Olaf Scholz lauthals in diesen Chor einstimmen“, sagte Steiger. Schuldenfinanzierte Transfers seien jedoch keine Lösung für strukturelle Probleme. „Wem Europa am Herzen liegt, der muss deshalb weiter für finanzpolitische Eigenverantwortung kämpfen.“ Die Beantwortung der Frage, ob der über Schulden finanzierte Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ zur Dauereinrichtung wird, entscheide maßgeblich über den Erhalt der Haushaltssouveränität des Bundestages, so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats gegenüber dem RND. „Es geht darum, ob Deutschland die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Gelder behält.“

Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse „klären, ob sie an einem Strang zieht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders an Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. Wissing beteuerte, die FDP gehe offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD. Aber er sagte auch: „Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Darauf kommt es uns an.“ +++