Mansoori verteidigt Messari-Becker Entlassung

Nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Messari-Becker hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) sein Vorgehen im Wirtschaftsausschuss des Landtags verteidigt. Auf Nachfragen, um welches Fehlverhalten es sich konkret gehandelt habe, äußerte er sich am Mittwoch nicht.

Nach der  Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses (WVA) des Hessischen Landtags erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger: „Die Opposition – insbesondere die Fraktion der Grünen – hat in den vergangenen Tagen versucht, die Versetzung von Staatssekretärin Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu skandalisieren. Dieser Versuch ist misslungen. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können als politische Beamte jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn der Minister feststellt, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Genau dies war hier der Fall und Staatsminister Kaweh Mansoori hat die entsprechende Konsequenz daraus gezogen. Es handelt sich alles in allem um einen banalen Vorgang, der heute im WVA allenfalls zu einem Sturm im Wasserglas gereicht hat.“

Die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Mansoori hat für einige Unruhe gesorgt. Trotz intensiver Nachfragen im Wirtschaftsausschuss des Landtags blieb Mansoori konkrete Angaben zum Fehlverhalten von Messari-Becker schuldig. Diese Zurückhaltung könnte darauf hinweisen, dass entweder die Vorwürfe nicht vollständig geklärt sind oder aus rechtlichen beziehungsweise persönlichen Gründen keine detaillierten Informationen veröffentlicht werden. Der Minister betonte jedoch, dass die Entscheidung im Einklang mit den politischen und administrativen Anforderungen getroffen wurde. +++