Mansoori pausiert Bescheiderstellung im Corona Rückmeldeverfahren

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend gestoppt. Mit dem Moratorium will das Ministerium prüfen, ob zusätzliche Erleichterungen für die Betroffenen rechtlich möglich sind.

Mansoori erklärte in Wiesbaden, er habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Verbänden, Unternehmen und Selbständigen geführt. Dabei seien Fragen und Vorschläge aufgekommen, die zu Entlastungen führen könnten. Durch die Aussetzung der Bescheiderstellung solle nun Zeit gewonnen werden, um diese Aspekte rechtssicher zu prüfen. Besonders wichtig sei ihm dabei die Unterstützung von Solo-Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben. „Ich möchte alle rechtskonformen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erleichterungen für die Betroffenen zu erzielen. Das ist für mich auch eine Gerechtigkeitsfrage“, betonte der Minister.

Das Ministerium hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten wie Stundung oder Erlass nutzen können. Zudem wurde die Bagatellgrenze im Verfahren von 500 auf 1.000 Euro angehoben.

Die Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf das laufende Rückmeldeverfahren aus. Bis zum Abschluss der Prüfungen werden keine neuen Bescheide verschickt, und bestehende Fristen sind ausgesetzt. Unternehmen müssen daher aktuell keine weiteren Schritte unternehmen. Sobald die rechtliche Überprüfung abgeschlossen ist, sollen neue Informationen und gegebenenfalls neue Fristen kommuniziert werden. Sollte es zu einer Änderung des Verfahrens kommen, werde der Gleichheitsgrundsatz gelten. Bereits ergangene Bescheide würden in diesem Fall nochmals überprüft.