Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihre Attacken auf die AfD verschärft. „Die AfD ist eine Gefahr für unser Land. Die AfD argumentiert rassistisch, sie spaltet Deutschland. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima und schadet unserer exportorientierten Wirtschaft“, sagte Dreyer „Bild am Sonntag“. Ihre Absage, an einer TV-Wahldebatte mit der AfD teilzunehmen, begründete Dreyer damit, dass die Partei Talkshow-Auftritte zur Verbreitung von rechtsextremen Parolen nutze: „Sollen Demokraten wirklich auf Augenhöhe mit AfD-Vertretern über deren menschenverachtende und unsere Verfassung verletzende Forderungen diskutieren? Ich halte das nicht für verantwortlich.“ Dreyer bestritt, dass der Streit um die AfD-Teilnahme in der SWR-Elefantenrunde der Partei bei der Wählerzustimmung nutze. „Ihr Umfragenzuwachs hat nichts mit unserer konkreten Diskussion zu tun. Die AfD ist stark geworden, weil sich viele Menschen Sorgen machen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt und die Kanzlerin keine europäische Lösung findet, den Zustrom zu begrenzen“, so Dreyer.
Dreyer gibt de Maizière Schuld an Missständen in Flüchtlingskrise
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld an Missständen in der Flüchtlingskrise. „Die Problembaustelle ist das Bundesinnenministerium“, sagte Dreyer der „BamS“. Die Ministerpräsidentin warf dem Bundesinnenminister mangelndes Engagement bei der Integration der Flüchtlinge vor, denn es fehlten massenhaft Plätze in den Integrationskursen: „Minister de Maizière kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Flüchtlinge bei uns müssen monatelang warten.“ Das sei ein unhaltbarer Zustand. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er endlich genügend Plätze schafft und dafür das entsprechende Personal einstellt.“ Zusätzlich forderte die SPD-Politikerin, dass die vom Bund gestrichene Kinderbetreuung für Mütter während der Integrationskurse wieder eingeführt wird: „Das werde ich beim nächsten Ministerpräsidententreffen mit der Kanzlerin auf die Tagesordnung bringen.“ Harsche Kritik übte Dreyer am Streit zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik: „Ich erwarte mehr Disziplin von der Union. Für dieses ständige Theater ist die Situation zu ernst.“ Statt ständig „zur CSU zum Rapport zu müssen“, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich komplett auf die Verhandlungen mit den europäischen Ländern und der Türkei konzentrieren. „Die permanenten Streittreffen zwischen der Kanzlerin und der CSU sorgen auf jeden Fall nicht dafür, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sie kosten nur wertvolle Zeit“, so Dreyer. Sie finde es „nicht anständig, wie Horst Seehofer manchmal mit Frau Merkel umgeht“. Das zeige, dass Merkels Durchsetzungskraft in der Union stark beschädigt sei. Ihrer eigenen Partei empfahl Dreyer einen sozialen Kurs: „Ich kann der SPD nur raten, ihre Haltung von einer sozialen Gesellschaft auch in der Flüchtlingskrise zu bewahren.“ +++ fuldainfo
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Ich kann nur jedem CDU-Wähler, der mit „Mutti“ Merkels Politik nicht zufrieden ist, raten im März die AFD zu wählen als einzige Alternative zur CDU.
Leider tritt die AFD nicht in der Stadt Fulda an. Da kann man aber auf die Republikaner ausweichen.
Egal, welche Auffassungen die AFD hat. Ignorieren ist die falsche Politik. Ähnlich ist man ja seinerzeit mit den Grünen oder den Linken verfahren. Genützt hats wenig.
In einer Demokratie muss auch erlaubt sein, Parteien wie die AFD zu wählen. Nur in der Auseinandersetzung mit der AFD wird man sehen, ob die was taugen oder nicht.
Tja, wohlwissend alles falsch machen und jetzt jammern…..wie heißt es so schön: „Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen“
Wer kann denn heute noch die jetzige Regierung, die von Merkel und Ihren Marionetten geführt wird wählen. Jeder der mit Ihrer Flüchtlingspolitik eine andere Meinung vertritt, wird sofort als Rechtsradikal beschimpft,genauso macht man es mit der AFD. Zum Glück haben viele Menschen gemerkt,dass Merkels willkommens-Kultur schon unser schönes Land in den Abgrund gestürzt hat. Auch für mich, bleibt nur die alternative, AFD zu wählen.
Frau Dreyer,
Haben Sie solche Angst, dass Sie die AFD so schlecht machen mÜssen! Für mich ist die AFD die einsige vernünftige Partei.