Berlin. Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Rheinischen Post". Bereits am Dienstag soll die Fraktion darüber beraten.
"Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Rechtssystem. Auch die Ermächtigung der Bundesregierung ist nicht praktikabel und stiftet eher Verwirrung, wie der Fall Böhmermann zeigt", sagte Högl. "Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und nicht erst 2018", sagte Högl. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte bereits vergangene Woche eine Länderinitiative für eine sofortige Abschaffung des Paragrafen angekündigt. Am 13. Mai soll sie in den Bundesrat eingebracht werden. "Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist ein Relikt aus der Kaiserzeit.
Staatsoberhäupter müssen sich in einer Demokratie Respekt erarbeiten. Wer hierfür das Strafgesetzbuch braucht, hat seinen Job verfehlt", sagte Kutschaty. Merkel sollte dies endlich einsehen und Herrn Erdogan nicht länger den roten Teppich ausrollen. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich darauf verständigt, den Paragrafen mit Wirkung zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. +++ fuldainfo
Was ist nicht schon alles über die Böhmermann - Erdogan - Merkel - Affäre gesagt, geschrieben und gesungen worden! Hier der Versuch einer lyrischen Annäherung:
Majestätsbeleidigung - Erdomann und Böhmergan
"Erdomann und Böhmergan:
Wer ist Satiriker und wer Sultan?
Wer ist der Gute, wer der Böse?
Auf beiden Seiten viel Getöse.
Auf jeden Fall macht es alle kirre!..."
Wenn Frau Merkel meint, die Strafbestimmung sei entbehrlich, so stellt sich die Frage, warum sie diese erst in 2018 abschaffen will. Der Grund für diese Verzögerung erschließt sich mir nicht, es sei denn, es wäre die übliche Inkonsequenz der Regierungschefin.
Diese Website verwendet Cookies, damit wir dir die bestmögliche Benutzererfahrung bieten können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Unbedingt notwendige Cookies
Unbedingt notwendige Cookies sollten jederzeit aktiviert sein, damit wir deine Einstellungen für die Cookie-Einstellungen speichern können.
Was ist nicht schon alles über die Böhmermann - Erdogan - Merkel - Affäre gesagt, geschrieben und gesungen worden! Hier der Versuch einer lyrischen Annäherung:
Majestätsbeleidigung - Erdomann und Böhmergan
"Erdomann und Böhmergan:
Wer ist Satiriker und wer Sultan?
Wer ist der Gute, wer der Böse?
Auf beiden Seiten viel Getöse.
Auf jeden Fall macht es alle kirre!..."
http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
Viel Spaß beim Anhören!
Wenn Frau Merkel meint, die Strafbestimmung sei entbehrlich, so stellt sich die Frage, warum sie diese erst in 2018 abschaffen will. Der Grund für diese Verzögerung erschließt sich mir nicht, es sei denn, es wäre die übliche Inkonsequenz der Regierungschefin.