Magdeburg: Faeser verspricht umfangreiche Aufklärung

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll. "Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren", sagte sie am Sonntag. Das Bundeskriminalamt sei daran mit seinen Ermittlern beteiligt.

"Es gilt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, die ein Bild über diesen Täter ergeben, der in kein bisheriges Raster passt." Der Täter habe "unfassbar grausam und brutal" gehandelt - in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind gewesen sei. "Die Ansichten und Äußerungen, die der Täter kundgetan hat, werden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gab", so Faeser. Daraus gelte es dann, "die richtigen Schlüsse zu ziehen".

Hier werde durch die Bundesbehörden "jeder Stein umgedreht", sagte die SPD-Politikerin. "Ich bin sicher, gleiches wird auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehen. Wir haben gestern bereits die innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen informiert. Am Montag werde ich diese erneut über unseren aktuellen Erkenntnisstand unterrichten." In einer möglichen Sondersitzung des Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie selbst erneut über den Ermittlungsstand informieren, kündigte Faeser an.

Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag

Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden. "Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit - auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit." Die Befugnisse der Behörden seien daher unübersichtlich und oftmals unklar. "Deshalb müssen Bund und Länder die Strukturen bei der Inneren Sicherheit gemeinsam neu ordnen."

Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: "Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen. Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden", sagte der Bundestagsabgeordnete und sprach sich weiter für einen "besseren physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten" aus. "Es empfiehlt sich ein bundesweiter Mindeststandard für entsprechende Sicherheitskonzepte."

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht drängt nach dem Anschlag in Magdeburg auf eine Neujustierung der Sicherheitsbehörden. "Statt mit der angeblichen Delegitimierung des Staates sollte der Verfassungsschutz sich vielleicht mehr mit dem Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen beschäftigen, das betrifft auch das gewaltbereite islamistische Milieu", sagte Wagenknecht der "Welt".

Die Grünen drängen derweil auf Aufklärung darüber, wie die Sicherheitsbehörden mit den Informationen über die Vorgeschichte des Attentäters von Magdeburg, Taleb A., umgegangen sind. "Auch wenn es noch Unklarheit über die Motivlage und die genauen Umstände der Tat gibt, so zeichnet sich doch ab, dass es wie auch schon in anderen Fällen zuvor kein Erkenntnisproblem gab", sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Denn der Tatverdächtige und seine extremistischen Ansichten waren den Behörden offenbar bekannt. Es gilt jetzt aufzuklären, wie mit den Informationen in diesem konkreten Fall umgegangen wurde." Für konkrete Schlussfolgerungen sei es "jedoch noch zu früh", fügten sie hinzu. "Daher ist es wichtig, den weiteren Verlauf der Ermittlungen jetzt abzuwarten. Neben der Sorge um die Verletzten und der Unterstützung für die Angehörigen der Opfer brauchen nun auch unsere Sicherheitsbehörden die volle politische Rückendeckung, diesen schrecklichen Anschlag vollständig aufzuklären." +++