Maas ruft Europäer zur Geschlossenheit im Iran-Konflikt auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem geschlossenen Vorgehen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran aufgerufen. „Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Darum solle es beim Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel gehen: „Am Freitag wollen wir vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren, um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen“, so der Außenminister weiter.

Auch nach dem vorläufigen Stopp der Eskalationsspirale im Zuge der gezielten Militärschläge zwischen den USA und dem Iran bestehe Anlass zur Beunruhigung: „Eine unmittelbare kriegerische Eskalation konnte bislang vermieden werden, aber die Spannungen in der Region sind nicht entschärft“, sagte Maas. Im Irak sei die Lage besonders prekär. „Vor allem Irak droht unter die Räder der amerikanisch-iranischen Konfrontation zu geraten – und damit die hart erkämpften Erfolge bei der Stabilisierung und der Bekämpfung des IS“, beklagte der SPD-Politiker. Die Europäer hätten hier „in den letzten Jahren viel investiert, militärisch aber vor allem mit zivilem Engagement in Milliardenhöhe. Denn auch für unsere Sicherheit steht dort viel auf dem Spiel“, so der Außenminister. Beim Sondertreffen der EU-Außenminister soll auch die Situation in Libyen zur Sprache kommen. „Wir werden die Kollegen auch über die jüngsten Gespräche zu Libyen informieren“, sagte Maas mit Blick auf Gespräche, die der Minister in dieser Woche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch sowie mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien geführt hatte. Im Mittelpunkt stand dabei der von der Bundesregierung initiierte Schlichtungsversuch für Libyen. „Mit dem Berliner Prozess haben wir eine vielleicht letzte Chance, einem Friedensprozess in Libyen den Weg zu bereiten und eine neue Runde des Aufrüstens zu verhindern. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen“, sagte Maas den Zeitungen des „RND“. Auch hierfür brauche man „die geschlossene Unterstützung Europas“.

Umfrage: Mehrheit hält Soleimani-Tötung für falsch

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani für eine Fehlentscheidung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Ausschaltung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden ein Fehler war. Nur sieben Prozent befürworten den von US-Präsident Donald Trump befohlenen Militärschlag. 17 Prozent der Befragten machten keine Angabe. Laut Kantar Emnid ist die Ablehnung unter den Parteianhängern von Grünen (93 Prozent), der Linkspartei (91 Prozent), der SPD (89 Prozent) und der Union (88 Prozent) am größten. Im Lager der AfD halten 78 Prozent den US-Angriff für falsch, bei der FDP sind es 60 Prozent. Die Fragestellung lautete: „War die gezielte Tötung von Soleimani richtig oder ein Fehler?“

Wehrbeauftragter warnt vor Abbruch von Bundeswehreinsatz im Irak

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt davor, den Einsatz der Bundeswehr wegen der brenzligen Lage im Irak abzubrechen. „Bei dem Bundeswehreinsatz im Irak geht es auch um die großen Fragen: Will der Westen seinen Einfluss in dieser Region wahren und stärken oder doch Russland, dem Iran, der Türkei und anderen Ländern das Feld überlassen?“, sagte Bartels dem Focus. 120 Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Irak an einer Ausbildungsmission beteiligt. Der Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug ausländischer Truppen hebele die Mission nicht aus, so der Wehrbeauftragte weiter. Ähnlich sieht es die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hob die konstante Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hervor. „Es würde ein falsches Zeichen setzen, die Soldaten Hals über Kopf nach Hause zu holen. Wir sind vor Ort, um den Kampf ge gen den IS zu unterstützen. Denn der IS lebt und deshalb ist dieser Kampf im ureigenen Interesse Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin. +++