Maas hofft auf besseres Verhältnis zu Washington nach US-Wahl

Am Dialog mit Moskau festhalten

Heiko Maas (SPD)

Außenminister Heiko Maas (SPD) knüpft an die US-Präsidentschaftswahl die Hoffnung auf eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. “Ich wünsche mir, dass sich der Umgang miteinander ändert – völlig unabhängig davon, wer diese Wahl gewinnt”, sagte der SPD-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. In den vergangenen Jahren hätten die transatlantischen Beziehungen gelitten. “Mit Donald Trump als Präsidenten ist das transatlantische Verhältnis komplizierter geworden. Da wurden immer wieder ohne vorherige Absprache Entscheidungen getroffen, die wir nicht nachvollziehen konnten”, sagte Maas und verwies auf die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran.

Zugleich warnte der Minister vor Illusionen im Falle eines Wahlsiegs von Herausforderer Joe Biden. “Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass mit einem Präsident Biden alles wieder gut würde”, so Maas. “Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik ist seit Jahren dabei, ihre im Kalten Krieg angenommene Rolle in der Welt strategisch neu auszurichten.” Man müsse sich darauf einrichten, dass sich an dieser Grundtendenz strukturell nichts ändern wird, sagte er. Möglicherweise werde es nach einem Regierungswechsel bessere Absprachen mit den US-Amerikanern geben. “Es bleibt aber die Lehre: Wir Europäer müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen”, mahnte Maas. Der SPD-Politiker verbat sich eine Einmischung der USA in das Gaspipelineprojekt Nordstream 2. “Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa. Wir kritisieren ja auch nicht, dass die Vereinigten Staaten im letzten Jahr ihre Ölimporte aus Russland mehr als verdoppelt haben und jetzt der weltweit zweitgrößte Importeur russischen Schweröls sind”, so Maas. Die USA nähmen ihr Recht auf eine eigenständige Energiepolitik wahr. “Wir tun das auch”, fügte er hinzu. Er gehe davon aus, dass Nordstream 2 zu Ende gebaut wird. “Die Frage ist, wann”, sagte der Außenminister dem RND.

Am Dialog mit Moskau festhalten

Maas will auch nach Verhängung neuer EU-Sanktionen gegen Russland und der Androhung von Gegensanktionen am Dialog mit Moskau festhalten. “Wir sitzen mit den Russen im UN-Sicherheitsrat, im Berliner Libyen-Prozess und auch zum Thema Ukraine an einem Tisch. In all diesen Runden geht es um Lösungen zur Beendigung von Kriegen”, sagte der SPD-Politiker dem RND weiter. Mit Blick auf die Ukraine und Libyen gebe es positive Entwicklungen. “Ein Ende des Dialogs mit Moskau kann es deshalb nicht geben”, sagte Maas und ergänzte: “Zu viele Menschen auf der Welt sind darauf angewiesen, dass die internationale Staatengemeinschaft sich auch im Dialog mit den Russen um das Beendigen von diesen Konflikten kümmert.” An einer neuen Eiszeit im deutschrussischen Verhältnis könne “keiner ein Interesse haben”. Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexei Nawalny stelle einen schweren Bruch des Völkerrechts dar un d habe daher eine schnelle, klare europäische Antwort erfordert. “Bedauerlicherweise haben wir in Deutschland aber auch andere Konfliktthemen mit Moskau wie etwa den Tiergartenmord und den Hackerangriff auf den Bundestag”, sagte Maas. “Unser Verhältnis zu Russland bleibt kompliziert”, so der Minister. +++ nh/dts

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1 Kommentar

  1. Laut Maas ist das Verhältnis zu den USA kompliziert. Auch das Verhältnis zu Russland sei kompliziert. Ich denke, die ganze Politik ist kompliziert; vielleicht etwas zu kompliziert für einen Herrn Maas. Vielleicht wäre es besser, er wäre im Saarland geblieben, dort ist es vielleicht nicht so kompliziert.

    Aus dem US-Wahlkampf kommen nur geschönte und manipulierte Informationen in den deutschen Medien an: Trump der Böse, Biden der Gute. Und dennoch glauben viele Menschen hierzulande diesen manipulierten Nachrichten. In anderen Ländern ist die Berichterstattung nicht so einseitig.

    Ist schon jemand aufgefallen, dass Trump der erste US-Präsident seit vielen Jahren ist, der noch keine kriegerische Aktion irgendwo auf der Welt begonnen hat? Während seine Vorgänger allesamt – der Friedensnobelpreisträger Obama einbezogen – illegale Kriege auf der ganzen Welt angezettelt haben und ganze Länder verwüstet und destabilisiert haben (z. B. Libyen), hat Trump nichts dergleichen getan. Allerdings hat er deshalb auch den militärisch-industriellen Komplex in den USA gegen sich. Diese Leute investieren viele Milliarden Doller in die Propaganda gegen Trump (übrigens auch mit Geldern zugunsten deutscher Medien). Sie wollen endlich wieder in kriegerischen Auseinandersetzungen ihre Waffen verkaufen.

    Hinter Biden steht eine Gruppe von Kriegshetzern. Unter anderem Mister Bolton, dem vor einiger Zeit in der FZ eine ganze Seite gewidmet wurde. Seine öffentliche Ankündigung lautet schon seit langem, den Krieg mit dem Iran endlich zu beginnen. Dann wird es für Herrn Maas erst richtig kompliziert werden.

    Gefällt uns Deutschen das besser?

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