Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene ist in Hessen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während einige den Vertrag als gute Grundlage für die Zukunft sehen, äußern andere deutliche Kritik.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete den Vertrag als „gute Basis, um Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder nach vorne zu führen“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass damit wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden können.
Deutlich kritischer äußerte sich hingegen der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner. Er sieht in dem Koalitionsvertrag vor allem viele Absichtserklärungen, aber keine klare Perspektive für Deutschland. Besonders der Umgang mit dem Thema Klimaschutz stößt bei ihm auf Unverständnis. So sei es bezeichnend, dass dieses wichtige Thema in der Pressekonferenz erst sehr spät und nur beiläufig angesprochen worden sei. Wagner wirft CDU und SPD zudem vor, im Wahlkampf in Bezug auf Investitionen und Schulden nicht ehrlich gewesen zu sein. Er fordert eine Regierung, die offen und aufrichtig über die bevorstehenden Herausforderungen spricht.
Auch aus der Wirtschaft kam verhaltene Kritik. Der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, lobte zwar grundsätzlich die Bereitschaft von Union und SPD, Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden. Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass der Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten zu vage bleibe. Vor allem beim Thema Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum sieht Mang noch Nachholbedarf. Angesichts globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Handelskonflikt mit den USA fordert er von der zukünftigen Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland gezielt zu stärken und auf neue Herausforderungen flexibel zu reagieren.
Insgesamt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag zwar als notwendiger Schritt zur Regierungsbildung begrüßt wird, aber inhaltlich noch viele Fragen offenlässt. Sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft gibt es klare Erwartungen an das künftige Regierungshandeln. Eine Diskussion über mögliche Postenverteilungen in der neuen Bundesregierung findet bei uns nicht statt. +++
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